Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit

Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab.

Martin Hess, Polizist und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, weist solche Unterstellungen zurück:

„Wenn der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, dass arabische Großfamilien ihren Nachwuchs gezielt in die Polizei einschleusen, dann sollten beim Innensenator die Alarmglocken schrillen. Stattdessen will er seine couragierten Kritiker mit der Keule der politischen Korrektheit mundtot machen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Um die lückenlose Aufklärung des Skandals wird ihn die AfD nicht herumkommen lassen.“

Der Polizeiskandal begann mit der Sprachnachricht eines Ausbilders und zieht immer weitere Kreise. Durch die Äußerungen des Gewerkschaftschefs Bodo Pfalzgraf sind die Verantwortlichen weiter unter Druck geraten. Noch wehrt sich die Vizepräsidentin der Berliner Polizei mit Händen und Füßen. Die schockierenden Berichte aus ihrer Akademie weist Margarete Koppers als „Fake News“ zurück.

Dazu Martin Hess: „Wer die glaubhaften Schilderungen eines Polizeiausbilders, eines LKA-Beamten, einer Polizeischülerin und des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft abfällig als Fake News bezeichnet, beweist damit, dass er an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert ist. Frau Koppers negiert die Realität und stellt ihr multikulturelles Weltbild über die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit letztlich über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger dieses Landes. Dies ist inakzeptabel. Jetzt gilt es, den Berliner Filz zu entfilzen. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Koppers stehen im Fokus. Aber wenn Innensenator Geisel weiterhin eine schonungs- und lückenlose Aufklärung dieses Polizeiskandals mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verhindern will, dann ist auch er künftig untragbar.“