Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu führt, [...]
René Springer: Lohndumping durch Sekundärmigration unterbinden
Berlin, 3. April 2024. Zu Medienberichten über eine afghanische Familie, die aus Schweden nach Brandenburg migriert ist, nachdem der Asylantrag abgelehnt und ein Arbeitsvisum aufgrund der Unterschreitung der in Schweden geltenden [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden
Berlin, 30. März 2024. Zur Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische Auseinandersetzung [...]
Petr Bystron: Affäre um „Voice of Europe“ ist reines Wahlkampfmanöver
Berlin, 29. März 2024. Zu den im Zuge der Schließung des Medienportals „Voice of Europe“ gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron von der tschechischen Plattform „Denik N“ erhobenen Vorwürfen teilt Bystron mit: [...]
Stephan Brandner: Keine weitere Parteipolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden. Der [...]
Kay Gottschalk: BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Laut Medienberichten [...]
Martin Sichert: Alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs seit 2020 müssen entschwärzt werden
Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach – nach zunehmendem öffentlichen Druck – [...]
Steffen Kotré: Steuerentlastung für Erdgas muss erhalten bleiben
Berlin, 28. März 2024. Ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 19 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das nach Berechnungen von Verivox Mehrkosten von [...]
Alice Weidel: Die Ampel ist das größte Standortrisiko
Berlin, 28. März 2024. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel [...]
Edgar Naujok: Telegram-Nutzer dürfen nicht unterdrückt werden
Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf eine grobe Unverhältnismäßigkeit zurückgenommen. Zu dem [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Martin Sichert: Protokolle des RKI-Krisenstabes sind Anlass für Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente – [...]
Nicole Höchst: Stark-Watzingers Pläne für Zivilschutz an Schulen werfen die Sinnfrage auf
Berlin, 23. März 2023. Zu den Vorbereitungsplänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Das ist richtig und wichtig. Schüler und Lehrerschaft müssen üben, mit Situationen [...]
Jörn König: SPD und Grüne instrumentalisieren den FC Bundestag politisch
Berlin, 22. März 2024. Die Mitgliederversammlung des FC Bundestag hat eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und FC-Bundestagsmitgliedschaft beschlossen. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im FC Bundestag, Jörn König, teilt [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Deutscher Botschafter vermittelte Kontakte zwischen Ortskräften und Taliban
Berlin, 22. März 2024. Der deutsche Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, vermittelte während der Kabuler Evakuierungsoperation Kontakte zwischen afghanischen Ortskräften der deutschen Botschaft und den Taliban und stellte die Einstellung neuer [...]
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen „Systemwechsel“ ist eine Nebelkerze
Berlin, 22. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen „Systemwechsel“ in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für „besonders Schutzbedürftige“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Martin Reichardt: Mit aktivierender Familienpolitik die demographische Katastrophe abwenden
Berlin, 21. März 2024. Laut einer Veröffentlichung u.a. des Bundesinstituts für Bevölkerungsentwicklung befindet sich die Geburtenrate in Deutschland auf dem tiefsten Stand seit 14 Jahren. Dies zeigt die neueste Datenerhebung der [...]
Barbara Benkstein: Elektronische Patientenakte geht so nicht
Berlin, 21. März 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein, Mitglied im Ausschuss für Digitales, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten bei seiner Kritik an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) unterstützt: „Die für 2025 geplante [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Einheimische Leistungsträger nicht benachteiligen
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang [...]
Frank Rinck: Letzte Gelegenheit, um die Steuererleichterung für Agrardiesel doch beizubehalten
Berlin, 20. März 2024. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, in dem gefordert wird, die Steuererleichterung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055). In der vergangenen Woche wurde der [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder im Stich
Berlin, 20. März 2024. Zur immer noch ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Bedingungen für die [...]
Christina Baum: Gesundheitsausschuss verweigert Aufklärung über Schäden einer veganen Ernährung
Berlin, 20. März 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss wurde der Antrag AfD-Fraktion „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) vorgestellt und eine Anhörung beantragt. Die Anhörung wurde abgelehnt. Der Antrag fordert die [...]
Enrico Komning: Habeck kettet Konzerne mit Milliarden Steuergeldern an seinen Klimawahn
Berlin, 19. März 2024. Zur ausufernden Subventionspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Habecks Subventionsorgien sind ein Schlag ins Gesicht der [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Deutsche Sahel-Politik neu denken
Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar [...]
Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung [...]
Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden
Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die Zahl der Studienplatzbewerber übertrifft die Zahl der zur Verfügung [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation zum Arzt bzw. die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung [...]
Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern
Berlin, 19. März 2024. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 hat einen neuen Anspruch auf Leistungen geschaffen, die die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ermöglichen. Der GKV-Spitzenverband hat die zusätzliche [...]
Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
Berlin, 19. März 2024. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche [...]
Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 19. März 2024. Der Deutsche Bundestag stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten einen fester Orientierungspunkt für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt [...]
Erfolgsmodell Einfamilienhaus stärken – Eigentum, Freiheit und Familien massiv fördern
Berlin, 19. März 2024. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung aus dem Jahre 2021 wird der Wille bekundet, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern. Hierzu gelte es, eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb [...]
10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet: Stärkung der Grundrechte: Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 20/3706) [...]
Norbert Kleinwächter: CDU ist in der Sozialpolitik unglaubwürdig und unmoralisch
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit: „Die Union hat die Einführung des [...]
Götz Frömming: Ursachen zunehmender Gewalt an Schulen bekämpfen
Berlin, 18. März 2024. Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder noch [...]
Michael Kaufmann: Betroffene von Post-Vac-Syndrom dürfen nicht vergessen werden
Berlin, 15. März 2024. Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, [...]
Stefan Keuter: Letzter Geschäftsträger der Kabuler Botschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt
Berlin, 15. März 2024. Der letzte Geschäftsträger der deutschen Botschaft Kabul, Jan Hendrik van Thiel, hat der Spitze des Auswärtigen Amtes in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan vorgeworfen, wider besseres [...]
Marc Bernhard: EU-Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2040 ist eine soziale Atombombe
Berlin, 15. März 2024. Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern schon [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Götz Frömming: Linke Parteien haben den Schulraum zur Kampfzone erklärt
Berlin, 15. März 2024. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern rief während des Unterrichts die Polizei zu Hilfe, weil eine seiner Schülerinnen in den sozialen Netzwerken Sympathien für die [...]
