Gesetzentwürfe
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines [...]
Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche [...]
Beatrix von Storch: Faesers Studie zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie
Berlin, 5. Juli 2023. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut Welt „vom [...]
Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise [...]
René Springer: Not der Lebensmitteltafeln geht auf das Konto der Bundesregierung
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten fast verdoppelt habe, seien [...]
Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 [...]
Leif-Erik Holm: Staatssekretär Philipp muss Rede und Antwort stehen
Berlin, 5. Juli 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Staatssekretär Udo Philipp auf, sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen: „Zum wiederholten Mal ist Staatssekretär [...]
Dirk Brandes: Cannabis-Freigabe gefährdet die Verkehrssicherheit in Deutschland
Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus [...]
Martin Reichardt/Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel will beim Elterngeld Zweiklassengesellschaft errichten
Berlin, 5. Juli 2023. Familienministerin Paus plant, Paaren mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr das Elterngeld zu streichen. Damit sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Dazu teilt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Berlin, 4. Juli 2023. Seit Inkrafttreten des bisherigen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) vom 11. Juli 2022 wurden kaum militärische Großauftrag rechtsverbindlich vergeben. Die angekündigte „Trendwende Material“ hat bisher nicht stattgefunden (vgl. htts://www.zdf.de/nachrichten/politik/zustand-bundeswehrsondervermoegen-zeitenwende-100.html und [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 26. Juni 2023. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche [...]
Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären
Berlin, 26. Juni 2023. Für die Jahre 2021 bis Anfang 2023 geben die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Hinweise auf Übersterblichkeiten in der Bevölkerung Deutschlands. Diese geben zu erheblicher Beunruhigung sowohl von [...]
Jörn König: Sportfans schauen bei den European Games in die Röhre
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 21. Juni bis zum 2. Juli wurden in Polen die dritten European Games ausgetragen, die Spiele des Europäischen Olympischen Komitees mit rund 7.000 Teilnehmern aus 48 [...]
Jan Nolte/Joachim Wundrak: Ex-BND-Chef Schindler bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Afghanistan-Einsatz
Berlin, 4. Juli 2023. Bei der jüngsten Anhörung in der Enquete-Kommission Afghanistan war neben dem früheren Außenminister Fischer auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) Schindler zu Gast. Dazu stellen die [...]
René Bochmann: Fahrlässigkeit darf wichtige Handelswege nicht gefährden
Berlin, 4. Juli 2023. Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte am 30.11.2022 in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit der Holtenauer Hochbrücke. Der Schaden an der Brücke ist immens. Die [...]
Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten
Berlin, 4. Juli 2023. Deutschland versucht seit Jahren, eine enorme Zahl von nichtmuttersprachlichen Kindern, allein 200.000 davon aus der Ukraine, in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur höchst unzureichend, vielerorts [...]
Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens und wissenschaftlicher Argumentation, wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Reliabilität [Verlässlichkeit], Validität, Verständlichkeit, Relevanz, logische Argumentation, Originalität, Nachvollziehbarkeit, Fairness und Verantwortung, werden insbesondere in den [...]
Deutsche Logistikbranche stärken
Berlin, 4. Juli 2023. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in eine schwere Krise geführt. Es wurde versäumt die komplette Verkehrsinfrastruktur auf die heutige [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Berlin, 4. Juli 2023. Die EU-Kommission schlägt in Richtlinienvorschlag KOM(2023)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 6795/23, ein Bündel von Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein vor. Die wesentlichen Vorschläge sind Einführung eines digitalen (mobilen) [...]
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen landwirtschaftliche Investitionen aller Art. Neben den klassischen Investitionen in Gebäude, Maschinen und Flächen sind auch Finanzierungen von Hofübernahmen [...]
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Berlin, 4. Juli 2023. Der Fährhafen Mukran/Sassnitz wird als Standort für die Anlandung von LNG angesehen, wobei die Sichtbarkeit und der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur bzw. der LNG-Tanker sehr beeinträchtigend auf [...]
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 Straftaten im Vorjahr entspricht dies einer [...]
Beatrix von Storch: Unruhen in Frankreich erfordern auch in Deutschland komplettes Umdenken in der Einwanderungspolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor unkontrollierter [...]
Gottfried Curio: Die Ampel entkoppelt sich bei der Zuwanderung immer mehr von der Realität
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Aussage der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Deutschland benötige pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Götz Frömming: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung missbraucht sein Amt für Parteipolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat in einem Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg kritisiert. 15.000 [...]
Jürgen Pohl: SPD-Forderungen beim Mindestlohn zeugen von fortgeschrittenem Realitätsverlust
Berlin, 3. Juli 2023. SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert einen Mindestlohn von 14 Euro. Damit will er den Kompromiss der hier zuständigen Mindestlohnkommission außer Kraft setzen, die empfiehlt, den Mindestlohn ab 1. [...]
René Springer: 1,5 Millionen Migranten pro Jahr würden den Abwärtstrend Deutschlands beschleunigen
Berlin, 3. Juli 2023. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert 1,5 Millionen Migranten pro Jahr zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Deutsch solle nicht mehr für jeden Job erforderlich sein und in den Ausländerbehörden [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Sonderrechte für Abgeordnete bei der Altersversorgung
Berlin, 30. Juni 2023. Die Stiftung Generationengerechtigkeit hat die Einbeziehung von Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Wir als [...]
René Springer: Regierung ignoriert weiterhin Ursachen der anhaltend hohen Inflationsrate
Berlin, 30. Juni 2023. Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das künstliche [...]
Beatrix von Storch: Regierung will mit angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ vom strukturellen Gewaltproblem junger muslimischer Männer ablenken
Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. Hierzu [...]
Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize
Berlin, 29. Juni 2023. Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Das angekündigte Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize. Beschäftigte, die [...]
Barbara Lenk: Atamans Programm gegen Diskriminierung durch KI wäre nur rausgeschmissenes Geld
Berlin, 29. Juni 2023. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Programm gegen die angebliche Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Ferda [...]
Kay Gottschalk: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des Europäischen [...]
Stephan Protschka: Regierung muss das Kulturgut Teichwirtschaft bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion danach gefragt, aus welchen Gründen in den vergangenen acht Jahren mehr als 30 Prozent der Teichwirtschaften in Deutschland verschwunden sind. [...]
Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Rüdiger Lucassen: Über die Stationierung einer deutscher Kampfbrigade in Litauen muss der Bundestag entscheiden
Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier [...]
Peter Felser: Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen stärker fördern
Berlin, 27. Juni 2023. Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels haben sich heute mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Gespräch getroffen, um die Zielvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu unterzeichnen. Der Handel hat [...]
Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft
Berlin, 27. Juni 2023. Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Dazu teilt [...]
Jürgen Pohl: Der Kompromiss beim Mindestlohn ist weder Fisch noch Fleisch
Berlin, 26. Juni 2023. Laut Beschluss der Mindestlohnkommission zur Erhöhung der Stundenlöhne soll der Mindestlohn mit Stichtag 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und danach zum 1. Januar 2025 [...]
Joachim Wundrak: Regierung gefährdet die Interessen der deutschen Minderheit in Polen
Berlin, 26. Juni 2023. Bei der jüngsten Sitzung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich herausgestellt, dass real keine Finanzmittel [...]
Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik
Berlin, 26. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Das [...]
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Über hundert Linksextremisten untergetaucht
Berlin, 23. Juni 2023. Mehr als hundert Linksextremisten werden per Haftbefehl gesucht. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (Drucksache 20/7134). [...]
Barbara Lenk: Deutschland mit rationaler Energiepolitik für digitale Industrie attraktiv machen
Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir als [...]
René Springer: Einwanderungsgesetz ist ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration
Berlin, 23. Juni 2023. Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird nicht mehr vorausgesetzt. Der arbeits- [...]
Stefan Keuter: Als mögliche Innentäter verdächtigte afghanische Ortskräfte leben vermutlich nun in Deutschland
Berlin, 23. Juni 2023. Im Zuge des 2013 von der Bundesregierung etablierten Ortskräfteverfahrens sind nach dem Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehr wahrscheinlich auch Männer nach Deutschland gekommen, denen Bundeswehr und Verteidigungsministerium [...]
Dirk Spaniel: Neues Straßenverkehrsgesetz gibt falsche Impulse
Berlin, 23. Juni 2023. Das Bundeskabinetts hat beschlossen, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Dabei sollen etwa Aspekte des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Den Kommunen soll auf dieser Grundlage mehr Freiheit eingeräumt werden, [...]
Kay Gottschalk: Regierungspolitik mindert die Kaufkraft der Bürger
Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem starke [...]
Nachzug von nur subsidiär Schutzberechtigten einstellen
AfD-Anfrage deckt auf: 2022 kamen allein 117.000 Familiennachzügler Berlin, 23. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Deutschland 2022 über 117.000 Visa für [...]
