Gesetzentwürfe
René Springer: Heils „neue“ Migrationspolitik bereits heute komplett gescheitert
Berlin, 31. Mai 2022. Arbeitsminister Heil will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Eine „neu geordnete“ Migrationspolitik soll die Integration in Deutschland fördern. Das sei laut Heil „eine Frage der Vernunft“. [...]
Michael Kaufmann: Die Wissenschaftsfreiheit ist unter Beschuss
Berlin, 31. Mai 2022. Laut aktueller Berichterstattung haben Spezialeinheiten die Wohnung des bekannten Arztes und Coronamaßnahmen-Kritikers Paul Brandenburg gestürmt. Vorausgegangen war ein anonymer Hinweis wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Brandenburg soll [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht ein Fitnessprogramm
Berlin, 31. Mai 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, äußert sich zur Untersuchung von Ernst & Young, nach der sich immer weniger ausländische Firmen in Deutschland engagieren wollen: „Dass [...]
Jürgen Braun: UN-Hochkommissarin schadet Menschenrechten in China
Berlin, 30. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die China-Reise von UN-Hochkommissarin Bachelet als schädlich für die Menschenrechte bezeichnet: „Völlig unkritisch lobte Bachelet Chinas angebliche ‚Stärkung der Rechtsstaatlichkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Berlin, 30. Mai 2022. Bürgerräte sind als scheindemokratisches Instrument abzulehnen. Demokratie wird nicht dadurch belebt, dass der Staat Bürgerräte tagen lässt, welche Demokratie simulieren, sondern durch die Pflege einer toleranten [...]
Alice Weidel/René Springer: Inflation macht die Bürger arm
Berlin, 30. Mai 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland: „Inflation macht die Bürger arm. Laut [...]
Stephan Brandner: 677 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2021 – fast die Hälfte verübt durch Ausländer
Berlin, 30. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 in Deutschland 677 Gruppenvergewaltigungen. Davon konnten lediglich 462 [...]
René Springer: Arbeitnehmer brauchen echte Entlastungen und keine politischen Taschenspielertricks
Berlin, 28. Mai 2022. Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei weitem nicht aus. Sozialminister Heil will nun nachlegen und [...]
Peter Felser: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg erfordert rasches und entschiedenes Handeln
Berlin, 28. Mai 2022. Das Friedrich-Löffler-Institut hat gestern einen Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in einem Freilandschweinehalterbetrieb in Baden-Württemberg bei Forchheim bestätigt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Peter Felser, Mitglied im [...]
Rüdiger Lucassen: Union will aus parteipolitischem Kalkül Bestände der Bundeswehr plündern
Berlin, 27. Mai 2022. Zur laufenden Diskussion um weitere Panzer-Lieferungen an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Unionsfraktion fordert fast täglich neue Panzer-Lieferungen ins Kriegsgebiet und [...]
René Springer: Renten auf Sozialhilfeniveau sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit
Berlin, 27. Mai 2022. Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält laut aktueller Berichterstattung keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung. [...]
Martin Sichert: Trotz Rekordhaushalt wird kein einziges Problem im Gesundheitswesen angegangen
Berlin, 27. Mai 2022. Über 64 Milliarden Euro sind von der Regierung für den Gesundheitshaushalt 2022 vorgesehen, mehr als viermal so viel wie 2019. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik war [...]
Rainer Kraft: Regierung verharmlost Klimaorganisationen und sollte ihre Beobachtung offenlegen
Berlin, 26. Mai 2022. Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor diesem [...]
René Springer: Deutsche Mittelschicht darf nicht länger Melkkuh der Nation sein
Berlin, 26. Mai 2022. Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Steffen Kotré: Sichere und günstige Energie statt planwirtschaftlicher Interventionsspirale
Berlin, 25. Mai 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in die Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Das berichtet [...]
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen [...]
Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
Berlin, 18. Mai 2022. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und [...]
Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern
Berlin, 18. Mai 2022. Die gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie waren bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft. [...]
Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten
Berlin, 18. Mai 2022. Der Krieg in der Ukraine und die seit mehr als zwei Jahren andauernden von der Bundesregierung seit März 2020 ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie [...]
Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine plant die EU-Kommission eine Ausweitung der Sanktionen und dazu ein Embargo für russisches Erdöl (Sechstes Sanktionspaket)1 . Wirtschaftsminister [...]
Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen
18. Mai 2022. Die EU erwägt derzeit ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Bereits am 20. April 2022 verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Riga: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus [...]
Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten dem EUAußenbeauftragten, Josep Borrell, zufolge in Europa zur größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen. [...]
Marc Jongen: Postkolonialismus darf nicht zum Maßstab unserer Erinnerungspolitik werden
Berlin, 25. Mai 2022. Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten [...]
René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten
Berlin, 25. Mai 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach [...]
Stephan Protschka: Bauernschutz statt Moorschutz
Berlin, 25. Mai 2022. Der gestrige Agrar- und Fischereirat in Brüssel stand erneut ganz im Zeichen des Ukrainekrieges sowie den Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte und die weltweite Ernährungssicherheit. Der Bundeslandwirtschaftsminister [...]
Petr Bystron: Baerbock sollte von Henry Kissinger lernen
Berlin, 25. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte Gebiete [...]
Martin Sichert: STIKO-Empfehlung ist eine Fehleinschätzung
Berlin, 24. Mai 2022. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren. Das beim Robert-Koch-Institut (RKI) ansässige Gremium hatte bislang keine generelle Impfempfehlung für diese Altersgruppe [...]
Roger Beckamp: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung von 400.000 neuen Wohnungen deutlich
Berlin, 24. Mai 2022. Zur Verfehlung der eigenen Zielsetzung von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2021 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Bundesregierung muss endlich Antworten auf die Wohnungsnot in unserem Land [...]
Malte Kaufmann: Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro [...]
Tino Chrupalla: Impfempfehlung für Kinder nicht nachvollziehbar
Berlin, 24. Mai 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission die [...]
Thomas Seitz/ Beatrix von Storch/ Götz Frömming: Berliner Chaos-Wahl war ein komplettes Systemversagen
Berlin, 24. Mai 2022. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und dem Berliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion [...]
Jürgen Braun: Kein Versorgungsposten für Grüne Pop
Berlin, 24. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat den jüngsten Versorgungsfall der ehemaligen Grünen-Politikerin Pop kritisiert: „Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird zur Versorgungszentrale der Grünen. Nicht anders ist die Berufung [...]
Martin Sichert: WHO in ihre Schranken weisen, globale Gesundheitsregierung verhindern
Berlin, 24. Mai 2022. Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung macht. [...]
Stephan Protschka: Jetzt ist nicht die Zeit für grüne Experimente in der Landwirtschaft
Berlin, 23. Mai 2022. Die EU-Kommission hat auf 50 Seiten deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden [...]
René Springer: DGB-Chefin fordert Grundeinkommen für Asylbewerber
Berlin, 23. Mai 2022. DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem [...]
Roger Beckamp: Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes muss gestoppt werden
Berlin, 21. Mai 2022. Die Bundesregierung rechnet für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 640 Millionen Euro. Anfänglich wurden für den Bau 485 Millionen Euro aus [...]
Marc Bernhard: Deutschland zum Land der Wohnungseigentümer machen
Berlin, 20. Mai 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Ampel will [...]
Kay Gottschalk: Steuerliche Entlastung statt Umverteilungsmaßnahmen
Berlin, 20. Mai 2022. Zur Debatte um Entlastungsmaßnahmen gegen die steigende Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir erleben aktuell die stärkste Inflation seit Jahrzehnten in Deutschland. [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung hat Sicherheitsrisiken bei Coronatests ignoriert
Berlin, 20. Mai 2022. Aufgrund mehrerer Zuschriften bezüglich der Toxizität von Teststäbchen und der damit einhergehenden potentiellen Gefahr stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz im Gesundheitsausschuss folgende Fragen: „Wie ein Einzelsachverständiger hier [...]
Stefan Keuter: Handelsverbot für russische Wertpapiere trifft westliche Anleger härter
Berlin, 20. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter fragte die Bundesregierung nach der Wirkung der Handelsverbote russischer Wertpapiere für russische Emittenten einerseits und westliche Anleger andererseits (schriftliche Frage 150 aus Mai 2022). [...]
Martin Sichert: Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts in Krankenhäusern
Berlin, 20. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe in Zusammenhang mit § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bei 64 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gestellt. Durch Einführung des [...]
Kay-Uwe Ziegler: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben
Berlin, 20. Mai 2022. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder [...]
Marcus Bühl: DigitalPakt Schule erweitern
Berlin, 20. Mai 2022. Wie das KfW-Kommunalpanel 2021 belegt, meldeten die Kommunen erneut einen Investitionsrückstand bei deutschen Schulen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro (Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2021.pdf.). Zu viele Schulgebäude in Deutschland [...]
Dirk Spaniel: 9-Euro-Ticket schadet Bürgern, Verkehrsbetreibern und Infrastruktur
Berlin, 20. Mai 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik [...]
Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden
Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Dazu teilt Malte Kaufmann mit: „Ich bin enttäuscht, [...]
Steffen Kotré: Radikaler Ausbau von Offshore-Windindustrieanlagen ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik
Berlin, 19. Mai 2022. Bis 2030 wollen die Nordsee-Anrainer ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 sogar verzehnfachen. Das berichtet tagesschau.de und Zeit online. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, teilt dazu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Höhere Lebensarbeitszeit nichts anderes als weitere Rentenkürzung
Berlin, 19. Mai 2022. Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan [...]
Götz Frömming: Infiltration deutscher Hochschulen unterbinden
Berlin, 19. Mai 2022. Eine Recherche von Süddeutscher Zeitung, Deutscher Welle, Deutschlandfunk und weiteren Medien deckt zahlreiche Verflechtungen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen auf und warnt vor Informationsmissbrauch durch chinesische Autoritäten. Dazu [...]
Martin Sichert: Lauterbach mit 830 Millionen Euro weiter im Corona-Tunnelblick
Berlin, 19. Mai 2022. Obwohl Deutschland bislang über 12,5 Milliarden Euro für 660 Millionen COVID-19-Impfdosen ausgegeben hat, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach jetzt weitere 830 Millionen Euro für zusätzliche Impfdosen locker machen. Während immer [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte
Berlin, 19. Mai 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht durch [...]
