Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Peter Felser: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg erfordert rasches und entschiedenes Handeln

Berlin, 28. Mai 2022. Das Friedrich-Löffler-Institut hat gestern einen Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in einem Freilandschweinehalterbetrieb in Baden-Württemberg bei Forchheim bestätigt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Peter Felser, Mitglied im [...]

Thomas Seitz/ Beatrix von Storch/ Götz Frömming: Berliner Chaos-Wahl war ein komplettes Systemversagen

Berlin, 24. Mai 2022. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und dem Berliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion [...]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte

Berlin, 19. Mai 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht durch [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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