ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern
Berlin, 17. November 2021. Der Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Migrationslage vom 20.10.2021 muss als äußert besorgniserregend eingestuft werden. Das BMI hebt darin explizit hervor, dass es wichtig sei, dass sich Bund [...]
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
Berlin, 17. November 2021. Seit August diesen Jahres haben zahlreiche Migranten eine unerlaubte Einreise nach Deutschland via Weißrussland vorgenommen. Im Jahresverlauf sind 8.059 Migranten aufgefunden worden, welche die deutschpolnische Grenze überschritten haben. Die Migranten [...]
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Berlin, 10. November 2021. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach - über den Aufschlag im Strompreis, aus denen die [...]
Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken
Berlin, 10. November 2021. Die Heizkosten in Deutschland steigen beständig an. Laut Statistischem Bundesamt lebten bereits im Jahr 2019 mehr als zwei Millionen Menschen in Wohnungen, die sie aus finanziellen Gründen nicht angemessen beheizen [...]
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Berlin, 10. November 2021. Umwelt- und Naturschutz wird stets als Zielkonflikt zur Industrialisierung und Durchdringung mit Technik angesehen. Dabei zeigen gerade die industriell wenig entwickelten Länder, dass gerade dort das Umweltschutzniveau deutlich geringer ist [...]
Solidarität mit den europäischen Partnern
Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für illegale Armutsmigranten aus Südosteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten [...]
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: „In Sachen Klimaforschung [...]
Eröffnung konstituierender Sitzungen durch den Alterspräsidenten
Berlin, 25. Oktober 2021. Der Alterspräsident war Bestandteil fast aller Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente seit dem Preußischen Abgeordnetenhaus, wo die Regelung seit 1862 regelmäßig Anwendung fand und vom Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867 übernommen [...]
Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen
Berlin, 25. August 2021. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Schutz ihrer Bürger vor Angriffen von außen ist hoheitlicher Auftrag. Die Gewährleistung der territorialen Unversehrtheit Deutschlands durch deutsche Streitkräfte ist im Grundgesetz [...]
Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte
Berlin, 25. August 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient werden müssen, oder [...]
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Berlin, 25. August 2021. Die Mehrzahl der Kinder zeigt nach bisherigen Studien keine Symptome oder einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken. So wurden laut Daten der Corona-KiTa-Studie bei etwa 35 [...]
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Berlin, 25. August 2021. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 5 Absatz 1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil [...]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Berlin, 25. August 2021. Die aus Not und Eile geborene Evakuierungsaktion deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan markiert das unrühmliche Ende einer strategielosen und realitätsfernen deutschen Außenpolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Heiko Maas [...]
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Berlin, 25. August 2021. Politiker der Altparteien nutzen das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, [...]
Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren
Berlin, 25. August 2021. Die verheerende Flutkatastrophe des Jahres 2021 hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewaltige Schäden angerichtet. Allein entlang der Ahr wird gegenwärtig von 42.000 Betroffenen ausgegangen. Davon haben mindestens 17.000 Hab [...]
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Berlin, 25. August 2021. Die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat das Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit verheerender Kraft getroffen. Insgesamt kamen über 180 Menschen in den Fluten zu Tode. Das Gebiet von [...]
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Berlin, 22. Juni 2021. Im April 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Attac ist ein Verein, der ca. dreißigtausend natürliche und zweihundert körperschaftliche Mitglieder hat. Darunter zum Beispiel die Gewerkschaft [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
Berlin, 9. Juni 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in jüngerer Vergangenheit in negativer Weise der Gegenstand häufiger medialer Berichterstattungen gewesen. Die nähere Befassung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als zentrale Rechtsgrundlage für die [...]
Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Berlin, 9. Juni 2021. Bei dem Begriff der Pflegebedürftigkeit wird zumeist das Bild eines älteren Menschen assoziiert. Dass es deutschlandweit auch über 73.000 Kinder und Jugendliche mit anerkannter Pflegebedürftigkeit gibt, ist eher unbekannt. Verhinderungspflege [...]
Gesetzesänderung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Berlin, 9. Juni 2021. Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien und Irak gereist [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit (Grundgesetz Artikel 74)
Berlin, 5. Mai 2021. Im Zuge der Föderalismusreform wurde den Bundesländern 2006 die Zuständigkeit für den Strafvollzug zugewiesen – die Verantwortung des Bundes damit ohne nachvollziehbare Erklärung oder ersichtlichen Sachgrund an die Länderebene abgegeben. [...]
Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Berlin, 24. März 2021. Im Sommer 2020 führte die „Causa Amthor“ der Öffentlichkeit vor Augen, wie skrupelloser Lobbyismus und Geltungssucht die Integrität des Deutschen Bundestages beschädigen. In der Presse wurde berichtet, der Bundestagsabgeordnete Philipp [...]
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Berlin, 23. März 2021. Im Jahr 2018 löschte allein das Unternehmen Facebook in nur drei Monaten von Anfang Juli bis Ende September weltweit 2,9 Millionen Inhalte wegen „Hassrede“. Im ersten Quartal 2020 hat sich [...]
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 23. März 2021. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers gehandelt hat. Diese Qualifizierung der Unrechtsvereinbarung bei § 108e [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 23. März 2021. Die Bundesregierung lässt Exporte von Kernbrennstoffen zu ausländischen, kerntechnischen Anlagen aktuell nach wie vor zu und es ist daher zu vermuten, dass sie unter anderem § 3 Abs. 3 AtG [...]
