ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Ende aller Corona-Maßnahmen – Heute ist der „Tag der Freiheit“
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 20a („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) sowie die §§ 28a (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 [...]
Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen
Berlin, 18. Februar 2022. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sieht in § 20 a vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens tätige Personen ab [...]
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Deutschland verzeichnet seit 2015 im Durchschnitt einen Bevölkerungszuwachs von jährlich 500 000 Menschen. Dieser ist maßgeblicher Preistreiber für den Wohnungsmarkt. Noch im Jahr 2014 warnte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- [...]
Bauernland ist kein Spekulationsobjekt – Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen
Berlin, 18. Februar 2022. Eine maßgebliche Herausforderung für die deutschen Bauern sind die seit vielen Jahren stark steigenden Preise für Agrarflächen. So sind die Kaufpreise für Ackerflächen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren [...]
Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Nach fünfmaligen diskretionären Anpassungen der Einkommenssteuertarife 2016 bis 2020 an die Inflationsrate wird die kalte Progression für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2021 jährlich und regelhaft abgebaut. Aus diesem Grund ist [...]
Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 21. Oktober 2021 haben Deutschland und Nigeria eine Absichtserklärung unterzeichnet, „die die Rückgabe von mehr als 1000 aus dem ehemaligen Königreich Benin geraubte [...]
Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa
Berlin, 18. Februar 2022. Der Deutsche Bundestag zeigt sich besorgt über die zunehmenden Spannungen und die zunehmende Militarisierung in Osteuropa. Hier sind seit einiger Zeit sowohl russische Truppenkonzentrationen und Militärmanöver in der Nähe der [...]
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse
Berlin, 18. Februar 2022. Die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Die bisherige Praxis der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland und den Partnerstaaten keinen nennenswerten Vorteil erbracht, im Zweifel hat sie sogar geschadet. Die derzeitige [...]
Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt BlockchainGeschäftsmodelle in Afrika
Berlin, 18. Februar 2022. Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt zu Unrecht die These auf, Deutschland habe das technische Know-how, die Begrenzung des Klimawandels, eine gerechte Globalisierung, die Sicherung der Welternährung, den Schutz [...]
Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern
Berlin, 18. Februar 2022. Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen und so hoch wie seit 8 Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer [...]
Deutsche Schweinehaltung retten!
Berlin, 16. Februar 2022. Die Schweinehaltung in Deutschland befindet sich in einer schweren Krise. Die Preise für Schweine und Ferkel befinden sich schon seit längerer Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau, insbesondere weil wegen [...]
Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
Berlin, 26. Januar 2022. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen die COVID-19-Krankheit ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. [...]
Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen
Berlin, 26. Januar 2022. Wir fordern in unserem Antrag, die Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung federführend dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen. Die Datenstrategie muss hinsichtlich der Gestaltung von Datentreuhandlösungen eine größere [...]
Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Berlin, 26. Januar 2022. Die von der Bundesregierung auf Grundlage des § 28 c Infektionsschutzgesetz mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates am 8. Mai 2021 erlassene Rechtsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen [...]
Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19
Berlin, 26. Januar 2022. Mit einem flächendeckenden Einsatz der Proteomanalyse könnte die Hospitalisierungsrate nachhaltig gesenkt und Leben gerettet werden, da die Kenntnis über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Verlaufes die Möglichkeit der frühzeitigen [...]
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Berlin, 26. Januar 2022. Das starke Anwachsen des Wolfsbestands und die steigenden Schäden an Nutztieren sind mittlerweile eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der ökologisch wertvollen und artgerechten Weidetierhaltung in Deutschland. Gleichzeitig schwindet die [...]
Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
Berlin, 15.Dezember 2021. Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der Bundesregierung unter Bezug [...]
Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Berlin, 15. Dezember 2021. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugen keinen bedarfsgerechten [...]
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Berlin, 7. Dezember 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient werden müssen, oder [...]
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Berlin, 7. Dezember 2021. Für den Gewinn einer Goldmedaille erhalten deutsche Sportler bei den olympischen und paralympischen Spielen aktuell eine Prämie in Höhe von € 20.000,00; für Silber und Bronze gibt es € 15.000,00 [...]
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die Wirksamkeit und die [...]
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 7. Dezember 2021. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat1. Haushaltsenergie und Kraftstoffe [...]
Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent
Berlin, 7. Dezember 2021. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belastet weite Teile der Bevölkerung zunehmend, insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Seit der Jahrtausendwende [...]
Keine Corona-Impfpflicht
Berlin, 7. Dezember 2021. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die Schaffung einer gesetzlichen [...]
Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung
Berlin, 17. November 2021. Die Digitalpolitik der Jahre 2005 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Merkel ist in allen Belangen gescheitert. Gründe dafür sind insbesondere der fehlende politische Wille und die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Regierung. Das [...]
