ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Berlin, 26. April 2022. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Reproduktive Selbstbestimmung“ ange- kündigt, dass der § 219a gestrichen werden soll, damit Ärztinnen und Ärzte „öffentliche Informationen bereitstel- len können, ohne [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 15.3 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Ri- siko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit substantiellen Energiekostensteigerungen zu [...]
Tag der Freiheit – Auch im Deutschen Bundestag
Berlin, 6. April 2022. Am 29. März beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G- Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Sogenannte Hotspot-Regeln [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Berlin, 27. April 2022. Der Hauptausschuss des 20. Deutschen Bundestages hat am 16.11.2021 über den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Stellenausstattung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel beraten. Laut Vorschlag des Ministeriums soll das [...]
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters
Berlin, 7. April 2022. Am 21.01.2022 trat erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Davor gab es seit 1972 lediglich eine öffentliche Liste über die Registrierung von [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Berlin, 7. April 2022. Eine exhibitionistische Handlung im Sinne des § 183 Absatz 1 StGB kann ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nach der aktuellen Gesetzeslage ausschließlich von einem Mann begangen werden. Die Nichtpönalisierung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Berlin, 6. April 2022. Seit Anfang des Jahres 2022 sind die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen massiv angestiegen. Kostete ein Liter Dieselkraftstoff im Schnitt im Monat März 2021 noch 1,31 Euro/Liter, stieg [...]
Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Berlin, 15. Dezember 2021. Alle Bundesländer haben seit März 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Landesverordnungen auf der Grundlage des § 32 IfSG sowie Allgemeinverfügungen erlassen. Diese sahen neben Kontaktverboten und Einschränkungen der Freizügigkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Berlin, 7. Dezember 2021. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält keine Regelung zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Als Regierungschef ist der Bundeskanzler – ungeachtet des Staatsoberhauptes Bundespräsident – faktisch die mächtigste [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
7. Dezember 2021. Mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde das parlamentarische System Deutschlands im Jahr 1967 (vgl. BGBl. I S. 396) um ein Strukturmerkmal erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als auch verfassungsrechtlich bedenklich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
7. Dezember 2021. A. Problem Der Bundespräsident wird als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten – nicht direkt vom [...]
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Berlin, 25. April 2022. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, 1. sicherzustellen, dass alle Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten "erneuerbaren" Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, wie jede [...]
Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona
Berlin, 25. April 2022. Im März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Covid-Virus als Pandemie ein. Am 25. März 2020 stellte der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, die dem [...]
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
Berlin, 25. April 2022. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstandene Fluchtbewegung hat bereits einen Monat nach Kriegsbeginn eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannte Dimension erreicht. Stand 28. März [...]
Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben
Berlin, 25. April 2022. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise und die steigenden Auflagen für die deutschen Landwirte, haben in den vergangenen Wochen zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise geführt. Die diskutierten Regelungen einer [...]
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
Berlin, 17. März 2022. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise. Derzeit ist [...]
Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen
Berlin, 17. März 2022. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht auf der Internetseite der Initiative „Zusammen gegen Corona“ die Informationsbroschüren zur Kinderimpfung „Wie wir uns durch‘s Impfen schützen können!“ und „Hallo, deine Impfung schützt [...]
Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
17. März 2022. Es besteht im Bundestag ein breiter Konsens für die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Die Umsetzung hat sich jedoch immer wieder [...]
Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren
Berlin, 17. März 2022. Jedes Jahr entstehen in Deutschland insgesamt durchschnittlich 6,68 Millionen Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle, d.h. Lebensmittel, die zum Zeitpunkt ihrer Entsorgung noch genießbar sind oder die bei rechtzeitigem Verzehr genießbar gewesen wären [...]
Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, von jeglichen Aktivitäten Abstand zu nehmen, die das Ziel haben, den Messengerdienst Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise ihn im Zuge einer Netzsperre für deutsche [...]
Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen
Berlin, 17. März 2022. Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. Auch für Deutschland [...]
Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit
Berlin, 17. März 2022. Die Anpassungen der Zinsen im Steuerrecht sind längst überfällig. Das aktuelle Zinsniveau liegt schon seit geraumer Zeit unter null Prozent. Dadurch ist es keinem Steuerpflichtigen möglich, durch verspäte-te Steuerzahlungen finanzielle [...]
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Berlin, 17. März 2022. Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der „Corona-Krise“, wurde das Kindeswohl, die Rechte von Kindern und Eltern nicht beachtet. Die Schulen wurden, vor dem ersten Lockdown, bereits am 12.3.2020 [...]
Finanzierung des Islamismus austrocknen
Berlin, 17. März 2022. Vor den Augen der Bundesregierung ist in der Bundeshauptstadt Berlin ein Dorado für religiöse islamistische Extremisten entstanden. Ein aktuelles Beispiel ist der Erwerb einer Immobilie in Berlin-Wedding für vier Millionen [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 17. März 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Risiko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit substantiellen Energiekostensteigerungen zu [...]
