Barbara Benkstein: Anlasslose Chatkontrolle verhindern

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, begrüßt die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes:

„Auch die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag wiederholt gegen diesen Plan der EU-Kommission gestellt; gegen die Massenüberwachung völlig unbescholtener Bürger.

Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.

Wir kämpfen weiter für dieses rechtsstaatliche Prinzip.

Die AfD-Fraktion fordert zudem die Bundesregierung auf, sich der Position des Innenausschusses des EU-Parlamentes anzuschließen.“