Brandner: Kommunalpolitiker, Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes besser schützen!

Berlin, 11. März 2020. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Zuletzt hatten gefährliche Brandanschläge auf den Wagen des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla sowie auf jenen von Nicolaus Fest, den Berliner AfD-Vorsitzenden, für Aufsehen gesorgt. Daneben sind immer wieder Kommunalpolitiker von Bedrohungen und Übergriffen betroffen. Auch Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wie auch Richter, ehrenamtliche Richter und Schöffen sehen sich zunehmend einer Bedrohungslage ausgesetzt. 

Stephan Brandner, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert einen besseren Schutz dieser Personengruppen:

„Wer sich für unser Gemeinwesen einsetzt und unserem Staat beruflich oder ehrenamtlich dient, der muss auch vor Übergriffen aufgrund dieser Tätigkeit besonders geschützt werden.

Es kann nicht sein, dass potenzielle Kandidaten für politische Ämter aus Angst vor Übergriffen vor einer Kandidatur zurückschrecken oder Richter Angst haben müssen, Urteile zu verkünden. Grade in Thüringen hat sich in den letzten Wochen die hässliche Fratze von Bedrohungen, Übergriffen und Anschlägen insbesondere gegen bürgerliche und konservative Politiker deutlich gezeigt. Mit einer Änderung des Bundesmeldegesetzes und der Bundeswahlordnung wollen wir erreichen, dass private Daten, wie die Wohnadresse solcher Personen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die Betroffenen dies beantragen. Die hohen Hürden für eine Meldesperre, die in der Regel erst greift, wenn es zu spät ist, wollen wir senken. Politisches Engagement und die Arbeit für unseren Staat und unser Gemeinwesen dürfen nie zur Gefährdung für das eigene Leben und das des persönlichen Umfeldes führen“, begründet der Bundestagsabgeordnete Brandner die durch ihn federführend erstellten Initiativen der Fraktion.