Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Berlin, 11. März 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe:

„Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung mit ihren im Dezember 2024 in Auftrag gegebenen Mitteln zumindest indirekt den neuen syrischen Terrorstaat unterstützt. Dies ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nicht nur unverantwortlich, sondern es zeigt einmal mehr, dass eine vollständige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – gerade im Nahen Osten – dringend erforderlich ist.“

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