Cotar: Anfrage wegen „Hackathon“-Finanzierung und Projektstatus – Bundesregierung weist keinen Fortschritt vor

Berlin, 6. Mai 2020. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen.

Hierzu erklärt die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Während private Open-Source-Projekte wie ‚Folding@Home‘ seit Beginn der Krise effektiv und günstig zur Entschlüsselung des Coronavirus beitragen, hat das Staatsministerium für Digitalisierung noch nicht einmal eine klare Förderstruktur seines eigenen Projekts abgeliefert.  Für einen konkreten Finanzierungsbetrag des ‚Hackathon‘ hat man sich auch noch nicht entscheiden können. Der Bundesregierung ist dieser Stillstand in einem für so wichtig erklärten Digitalprojekt scheinbar egal. Seit fast zwei Monaten ‚prüfen‘ andere Ministerien jetzt schon ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der medial gehypten Vorzeigeaktion. Fachleute und Geldmittel sind auch hier noch immer nicht klar zugewiesen.

Wieder einmal beweist die GroKo mit einem schlecht organisierten Leuchtturmprojekt ihre digitale wie administrative Inkompetenz. Man könnte meinen, bis grundlegende Fragen wie die Höhe der Mittel geklärt sind, ist Covid-19 schon wieder vorüber. Die AfD-Fraktion drängt auf eine schnelle Lösung, die Organisation des Projekts muss endlich geklärt werden. Unsere Bundesregierung hatte bald zwei Monate Zeit und kann ihre Ankündigungen nicht weiter aufschieben. Akute Probleme erfordern ernste Antworten der Regierung und keine Nebelkerzen, auch in der Digitalpolitik.“