Dirk Brandes: Etablierte Politik ist verantwortlich für Krise der Transportunternehmen

Berlin, 28. März 2023. Am 27.3.2023 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen“ statt. Dabei waren Vertreter der Logistikbranche, der Polizei und der Gewerkschaft Verdi geladen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, teilt dazu mit:

„Die Kostenexplosion bei den Energiepreisen und der Fahrermangel bei den Transportunternehmen sind Folge der fatalen Politik der Ampel-Regierung und von 16 Jahren Merkel-CDU. Sie sind unmittelbar verantwortlich für die Kostenexplosion im Energiebereich und für das aggressive Lohn- und Preisdumping aus Osteuropa dem unsere einheimischen Transportunternehmer hilflos ausgeliefert sind.

In den 90ern konnte ein LKW-Fahrer noch 5000 Mark netto verdienen und eine Familie ernähren. Heute reicht die Bezahlung kaum zum Leben.

Während die Vertreter der Ampel-Fraktion weiter auf die Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen, will die ideenlose Union die Probleme mit einem Arbeitskreis lösen.

Der Vertreter von Verdi setzte dem ganzen noch einen drauf: ,Die Güterverkehrs- und Logistikbranche befindet sich in keiner Krise‘, so die offizielle Stellungnahme der Gewerkschaft. Mehr Realitätsverlust geht nicht.

Auf meine Nachfragen hin, wurde es dann doch noch konkret: Ein Polizeivertreter bestätigte die Forderung der AfD-Fraktion, endlich mehr gegen das missbräuchliche Umgehen des deutschen Mindestlohns durch Beschäftigung von Subunternehmern aus Osteuropa zu tun und dafür die Nutzung von Maut-Daten endlich für die Ordnungskräfte freizugeben.

Dass die von der Ampel durchgeboxte LKW-Mauterhöhung unsere mittelständischen Unternehmen zu einer Unzeit trifft, bestätigte ein Unternehmer aus Bayern. Er warnte davor, dass die gegenwärtige autofeindliche Politik existenzbedrohend für seine Branche ist.

Mein Fazit: Wie so oft haben wir bei Sachfragen Polizei und Mittelstand auf unserer Seite. Die Frage ist nur, wie viele Realitätsduschen die etablierte Politik noch braucht, damit endlich ein Umdenken stattfindet?“