Pressemitteilung
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit:
„Der Investitionsstau in unseren Kommunen hat sich in den letzten 10 Jahren von 25 auf 39 Milliarden Euro erhöht und wird allen Prognosen nach weiter wachsen. Die Verkehrsinfrastruktur in unseren Städten verfällt schneller als nachgebaut wird.
Statt in marode Straßen und Radwege zu investieren, explodieren in unseren Kommunen die Sozialausgaben um Wohnraum für Flüchtlinge und Migranten bereitzustellen. Deswegen haben sich zahlreiche Bürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche mit einem Hilferuf an die Bundesregierung gewendet. Wer den Ausbau der Radwege stärken will, muss die Kommunen endlich entlasten und den Zustrom von Migranten beenden.
Die Forderung der Union schafft keine neuen Radwege, sondern spielt Auto- und Fahrradfahrer gegeneinander aus. Der Radverkehrsplan fordert Straßensperrungen für Autofahrer und willkürliche Tempo-30-Zonen, die den innerstädtischen Straßenverkehr lahmlegen sollen. Die Union sieht Deutschlands Zukunft scheinbar nicht mehr in der automobilen Spitzentechnologie, sondern im Lastenrad.“
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