Dirk Spaniel: Führerschein-Einschränkungen verhindern

Berlin, 21. September 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die jüngsten Pläne, die EU-Führerscheinrichtlinie zu überarbeiten:

„Sollten die bislang nur in einem Bericht erwähnten Forderungen tatsächlich durchgehen, dann bedeutet das für Autofahrer drastische Einschränkungen – die in der Form nicht gerechtfertigt sind.

Das ist keine Aktualisierung, die sich an neuen Anforderungen orientiert, sondern die Beschneidung der Bürger nach der Salami-Taktik. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich diesen Plänen sofort mit Vehemenz entgegenzustellen.“

Spaniel bezieht sich damit auf den Berichts-Entwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, die überarbeitet werden soll. Darin finden sich Forderungen wie regelmäßige medizinische und psychologische Tests für Personen ab 60. Die Kosten hierfür haben die Fahrer selbst zu tragen. Jüngeren Autofahrern soll eine Maximalgeschwindigkeit von 90 km/h und gegebenenfalls sogar Nachtfahrverbote auferlegt werden. Und obendrein wurde eine extra Führerscheinklasse für SUV ins Gespräch gebracht. Sollte der Entwurf den legislativen Prozess in der Form durchlaufen, wären die Beschlüsse auch für Deutschland bindend.