Pressemitteilung

Droese: EU-Parlament riskiert Milliardengeschäfte und Hunderttausende Arbeitsplätze durch völlig überzogene Forderungen an China

Berlin, 22. Mai 2021. China kritisiert den Stopp des Investitionsabkommens EU-China durch das EU-Parlament. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums spricht von „Arroganz“ und „konfrontativer Haltung“.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Die Thematik der Uiguren wird in Straßburg und Brüssel mittlerweile obsessiv behandelt. Eine solche Rolle als globaler Moralapostel und Sittenpolizist steht der EU jedoch mitnichten zu. Statt auf Kooperation zu setzen, entscheidet man sich für Ideologie – völlig ungeachtet der wirtschaftlichen Zugkraft des Investitionsabkommens EU-China. Das EU-Parlament riskiert Milliardengeschäfte und Hunderttausende Arbeitsplätze durch völlig überzogene Forderungen an China. Denkt die Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg eigentlich noch an die Menschen in der EU? An Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand? Oder an das Prinzip der friedlichen Koexistenz? Das Investitionsabkommen muss schnell unterzeichnet werden. Über die Situation in China kann man vernünftig und separat reden – ohne die Moralkeule und vor allem ohne Drohungen und Sanktionen.“

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