Droese: Von der Leyens Zukunftskonferenz ist zum Scheitern verurteilt

Berlin, 31. Januar 2020. Am 9.5.2020 soll die „Konferenz zur Zukunft Europas“ beginnen. Die Europäische Kommission hat dazu am 22.1. erste Details veröffentlicht.

Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, wie folgt:

„Auf den ersten Blick klingt das alles basisdemokratisch und ergebnisoffen. Bei näherer Betrachtung bleibt es aber bei einer Nachahmung der sogenannten großen Debatte von Macron 2019.

Auch schon der Titel ist irreführend. Es geht um die Zukunft der EU und nicht um die von Europa – diese begriffliche Vermischung ist einfach falsch. Wenn es um Europa ginge, müssten zum Beispiel Russland und Großbritannien mitwirken. Die EU-Bürger sollen sich aktiv beteiligen, aber die Themen bestimmt Brüssel: Klima und Digitalisierung. Themen wie Migration, Finanzkrise, Demographie, werden marginalisiert. Bei allem sollen auch die Grundsätze der EU die Richtschnur sein. Ganz im DDR-Duktus.

Entlarvend ist auch, wer Leiter der Konferenz ab dem 9.5. sein wird: Guy Verhofstadt. Steht dieser Polit-Rentner aus Belgien und Apparatschik der Alten Schule für einen Neuanfang? Spricht er etwa die Jugend an? Wenn es Brüssel ernst wäre, hätte es Vertreter aller EP-Fraktionen, inklusive EU-kritischer Parteien, in die Konferenzleitung einbeziehen müssen.

Nein, diese sogenannte Zukunftskonferenz wird scheitern, weil im Prinzip gar nichts geändert werden soll. Grundsatzdiskussionen etwa zum Subsidiaritätsprinzip stehen nicht auf der Agenda.

Brüssel will ‚strukturierte Bürgerdebatten‘ und sinniert über ein griffiges ‚visuelles Merkmal‘ der Konferenz. Ich sage klar: Die EU braucht keine Kosmetik und keine bestellten Bürger, sondern mehr Souveränität für die Staaten und die Bürger.“