Ehrhorn: Bundestagsmehrheit gegen mehr Schutz auf Tiertransporten

Berlin, 3. April 2019. Schon vor Jahren hat die EU den Schutz lebender Tiere auf dem Transportwege umfassend geregelt. Rastzeiten, Trinkwasserversorgung, Höchsttemperaturen, Treibvorgänge und ähnliches sind im Sinne eines möglichst tiergerechten Umgangs genau festgelegt. Obwohl diese Vorgaben nach dem EuGH auch bei Lebendtierexporten in Nicht-EU-Länder einzuhalten sind, kommt es gerade auf derartigen Transporten bis heute zu gravierenden Missständen. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um Tiertransporte, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen, endlich zu verhindern. Dieser wurde nun im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion Thomas Ehrhorn:

„Offenbar geht es den anderen Fraktionen überhaupt nicht ums Tierwohl, sondern um politische Schaufensterpolitik. Einem ähnlichen Antrag der Grünen zu Lebendtierexporten, der leider keine Mehrheit gefunden hat, hatte die AfD-Fraktion seinerzeit selbstverständlich zugestimmt. Zahlreiche Dokumentationen belegen, wie die Tiere auf den Transporten und häufig auch bei den anschließenden Schlachtvorgängen gequält werden. Das ist unerträglich und erfordert seit Langem ein konsequentes Handeln. Mittlerweile gibt es Landkreise und einzelne Bundesländer, die Tiertransporte untersagen, bei denen die EU-Vorgaben nicht sichergestellt sind. Diese erwarten dringend eine bundeseinheitliche Regelung, weil die Beschränkungen über andere Bundesländer leicht umgangen werden können. Der Bundestag hätte mit unserem Antrag die Möglichkeit gehabt, darauf hinzuwirken. Dass diese Chance nicht ergriffen wurde, ist einfach nur beschämend.“