Pressemitteilung

Enrico Komning: Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz aufhalten

Berlin, 1. Juni 2023. Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments über das von der Kommission initiierte Lieferkettengesetz teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: 

„Das geplante Lieferkettengesetz ist eine Katastrophe für den deutschen Mittelstand. Die Regelungen zwingen die Unternehmen in ein Bürokratiemonster, das selbst die Hidden Champions nicht mehr bewältigen können.

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sollen zukünftig verpflichtet werden, ihre Geschäftspartner auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu überprüfen. Dass kleinere Unternehmen von diesen Pflichten verschont bleiben, ist ein Irrglaube, müssen Sie doch ihrerseits sich ihren größeren Kunden erklären und somit selbst Ihre Lieferanten prüfen.

Diese ‚Haltungspolitik‘ der EU-Kommission führt zwangsläufig zu einem großflächigen Sterben des deutschen Mittelstands und findet mit China den einzigen Profiteur dieser Maßnahmen. Denn dem nicht unter deutschem Arbeitsschutz schuftenden Minenarbeiter in Afrika wird dieses Gesetz mit Sicherheit nichts bringen.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird ihrerseits alles tun, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu verhindern. Der deutsche Mittelstand braucht weniger Staat, keinesfalls noch mehr.“

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