Eugen Schmidt: Bürgern bürokratische Lasten von Schultern nehmen

Berlin, 24. August 2023. Zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, der erhebliche Kürzungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorsieht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales:

„Es ist besorgniserregend, dass unsere Regierung in ihrer Unfähigkeit und Inkompetenz nicht einmal ihre eigenen Digitalisierungsziele erreicht. Es ist überfällig, einige Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Digitalisierung darf zugleich aber nicht als Vorwand dienen, umfassende Daten zu sammeln und die Bürger zu überwachen. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Werkzeuge, einmal verbreitet, an immer mehr Stellen verpflichtend gemacht werden. Die AfD-Bundestagsfraktion wird dies sorgfältig beobachten und unsere Bürger aufklären. Bei den ausufernden Kosten der illegalen Migration nach Deutschland und anderen ideologischen Projekten dieser Bundesregierung können Milliarden eingespart werden. Wir müssen aber in die Zukunft investieren. Hierzu gehört die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die unseren Bürger bürokratische Lasten von ihren Schultern nehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert darum, die Kürzungen unverzüglich rückgängig zu machen.“