Gauland: Den Grünen geht die Beschneidung der Grundrechte nicht weit genug

Berlin, 22. April 2021. Zur Enthaltung der Grünen im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:

„Die Grünen haben sich bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz enthalten, weil ihnen die massive Beschneidung der Grundrechte noch zu wenig ist.

Der volkswirtschaftliche Schaden, den die Regierung mit ihrer Politik anrichtet, ist den Grünen noch nicht groß genug. Deshalb wollen sie vor allem die Wirtschaft noch mehr in die Mangel nehmen.
Mit ihrem Beitrag zum Infektionsschutzgesetz zeigen die Grünen, wohin die Reise geht, wenn sie in der an Regierung beteiligt werden: Verbote, Einschränkungen, Unfreiheit.

Mit dieser Verbotspartei käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Diese Gefahr ist real. Denn auch, wenn die Bürger nicht auf die unverhohlene und dreiste Wahlwerbung der Medien für die Grünen hereinfallen, ist auch jede Stimme für die Union eine Stimme für eine grüne Regierungsbeteiligung.

Die Haltung der Grünen-Fraktion zum Infektionsschutzgesetz muss jedem freiheitlich gesinnten Bürger eine erneute Warnung vor dieser linksautoritären Partei sein.“