Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht

Berlin, 22. September 2020. Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen Rassismus in der Polizei, sondern vor steigender Kriminalität und leiden unter einem schwindenden Sicherheitsgefühl.

Die Forderung von Scholz fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von Misstrauensbekundungen der SPD gegen die Polizei. Erst im Juni hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Polizei pauschal Rassismus unterstellt und der SPD-geführte Berliner Senat gleichzeitig ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, das eine Beweislastumkehr bei Anschuldigungen gegen Polizisten vorsieht und damit die Beamten ebenfalls unter Generalverdacht stellt.

Es ist leider zu befürchten, dass sich Scholz und die SPD in der Großen Koalition mit ihrer Forderung nach einer Rassismus-Studie durchsetzen werden. Denn dass Horst Seehofer als zuständiger Bundesinnenminister eine solche Studie bislang ablehnt, heißt nicht, dass sie nicht doch kommt. Zu oft schon hat sich Seehofer als ‚Drehhofer‘ erwiesen und politisch das Gegenteil von dem umgesetzt, was er zuvor versprochen hat.

Dabei ist klar: Unsere Polizei braucht keine Studie, die sie unter Generalverdacht stellt, sondern unser Vertrauen und unsere Anerkennung angesichts der zunehmenden Verachtung und Gewalt, denen sich Polizisten tagtäglich ausgesetzt sehen.“