Pressemitteilung

Gauland/Weidel: EU-Migrationspläne sind untaugliches Sammelsurium und Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten

Berlin, 23. September 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik:

„Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein unausgegorenes Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen und politischen Ladenhütern vorgelegt, das den Kern des Problems ignoriert und deshalb nicht funktionieren kann. Es ist Sache der nationalen Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, ob, welche und wie viele Migranten sie aufzunehmen bereit sind. Jeder Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten in dieser Frage mit Tricks und Pseudo-Anreizen auszuhebeln, ist deswegen von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Eine europäische Migrationspolitik ergibt nur dann Sinn, wenn sie sich auf die Abwehr illegaler Migration, die Schließung und strikte Kontrolle der Außengrenzen sowie gemeinschaftliche Anstrengungen zur Rückführung illegaler Zuwanderer konzentriert. Auf eine solche gemeinsame Migrationspolitik könnten sich die EU-Staaten fraglos rasch verständigen – vorausgesetzt, die Bundesregierung verabschiedet sich endlich von ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die geplante Festlegung einer Flüchtlingsquote für alle Mitgliedsstaaten:

„Brüssel scheint illegale Migration als gottgegebenes Schicksal zu begreifen, dessen man sich nicht erwehren kann. Dabei wäre es so einfach: Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, volle Unterstützung für die Grenzstaaten beim Sichern der Küsten, verbunden mit einem effektiven Kampf gegen Schlepper und mehr Hilfe vor Ort sind die Schlüsselaufgaben einer geregelten Migration. Doch daran scheint kein Interesse zu bestehen. Stattdessen sind die neuen Pläne nichts anderes als ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Dem muss ebenso wie der anhaltenden Migration Einhalt geboten werden!“

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