Pressemitteilung

Gehrke: Bundesregierung weiß seit 2014 nichts über die Anzahl der Altersüberprüfungen bei minderjährigen Flüchtlingen

Berlin, 23. September 2020. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. med. Axel Gehrke initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung bei  mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen und Migranten ergab, dass, obwohl die Bundesregierung die Weiterentwicklung dieser Verfahren bereits mit 1.084.000 Euro gefördert hat, sie nicht in der Lage ist darüber Auskunft zu geben, wie viele Altersüberprüfungen seit 2014 durchgeführt wurden.

Dazu teilt Prof. Dr. med. Axel Gehrke mit:

„Das ist in der Tat ein Armutszeugnis. Ich finde es erstaunlich, dass die Bundesregierung über die Anzahl routinemäßigen Einsatzes moderner Verfahren zur Altersbestimmung, deren Weiterentwicklung sie sogar mit erheblichen Zuwendungen gefördert hat, offensichtlich nicht informiert ist.

Das legt die Vermutung nahe, dass die schwarz-rote Bundesregierung kein nennenswertes Interesse hat, auf risikoarmem Weg das Alter angeblich minderjähriger Migranten zu überprüfen. Dieser Verdacht liegt umso näher, weil die Bundesregierung auf eine unserer früheren Anfragen, ob Sie Kenntnis darüber hat, dass laut wissenschaftlichen Studien rund 40 Prozent der angeblich Minderjährigen bei der Altersangabe lügen, auf die für uns erstaunliche Tatsache verwies, dass sie den Inhalt wissenschaftlicher Studien nicht gesondert bewerte! Dies kann nur als schwache Ausrede angesehen werden denn bei anderen Gelegenheiten werden Studien sehr wohl ausgewertet.

Da alleine die Aufnahme eines einzigen angeblich minderjährigen Migranten den Steuerzahler mindestens 50.000 Euro pro Jahr kostet, ist eine derartige Verschwendung von Steuergeldern verantwortungslos. Nicht umsonst forderte die AfD bereits in ihrem Grundsatzprogramm 2013 Steuerverschwendung auch durch Institutionen des Staates unter Strafe zu stellen, was leider nach wie vor aktuell ist.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung erneut auf, die Altersbestimmung von angeblich minderjährigen Migranten ordnungsgemäß durchzuführen und statistisch zu erfassen“.

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