Gottfried Curio: „Ampel“ betreibt Politik der unbegrenzten Einwanderung um jeden Preis

Berlin, 1. Februar 2022. Zu Berichten, dass die Ampel-Regierung die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht ausweiten will, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

„Schon seit langem ist eine Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) und von Georgien als sichere Herkunftsstaaten überfällig: die permanent extrem niedrigen Anerkennungsquoten für Migranten aus diesen Ländern, die eine Schutzbedürftigkeit vorgeben und deshalb eine Versorgung in Deutschland meinen beanspruchen zu können, sind schlicht Ausweis der Tatsache, dass in diesen Ländern eben gerade keine irgendwie geartete Verfolgung oder unmenschliche Behandlung herrscht – es handelt sich bei der ganz überwiegenden Mehrzahl dieser Anträge also erwiesenermaßen um den kalten Versuch wirtschaftlicher Vorteilsnahme unter betrügerischem Vortäuschen einer tatsächlich nicht-existenten Schutzbedürftigkeit.

Dass die Ampel-Koalition, die sich in ihrem Koalitionsvertrag eine unbegrenzte Ausweitung der Einwanderung samt nachfolgender Einbürgerung um jeden Preis auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Realitäten nicht durch die seit langem überfällige Einstufung der vier Staaten als sichere Herkunftsstaaten Rechnung tragen will, passt ins Bild ihrer deutschlandfeindlichen Politik: noch die geringsten Stopp-Signale, die eine solche Einstufung in die Heimatländer aussenden könnte, sollen vermieden werden – die Tore nach Deutschland sollen weiter weit aufgestoßen bleiben.

Tatsächlich ist es Rot-Grün-Gelb vollständig egal, ob hier ankommende illegale Migranten berechtigt oder unberechtigt in Deutschland eindringen: Ziel ist es allein, möglichst viele Immigrationswillige anzulocken, diese dann hier mit allen Mitteln an den Boden zu schmieden und ihnen baldmöglichst Wahlrecht zu verleihen – der kalte Staatsstreich aus dem Inneren der Demokratie wird einen Umbau des Wahlvolks ermöglichen, der Mehrheiten politischer Lager in Deutschland irreversibel kippen wird.“