Gottfried Curio: Von der Leyen will illegale Migration nicht verhindern

Berlin, 18. September 2023. Zur Debatte um die akute Migrationskrise auf der Mittelmeerroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Wenn Frau von der Leyen von einer Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt, und gar von einer diesbezüglichen Verpflichtung spricht, so meint sie natürlich keine Verhinderung weiterer illegaler Migration, sondern das Gegenteil: Sie bittet andere Länder, Migranten aufzunehmen – das heißt, illegale Migration soll weiterhin einfach in der EU ,abgenommen werden‘. Dass sie betonte, es seien ,humanitäre Korridore‘ zu schaffen, zeigt, es soll weitergehen mit einer Politik der Marke ,Einwanderungslobbyismus pur‘.

Der ebenfalls wieder einmal ins Spiel gebrachte verstärkte Einsatz von Frontex ist ein zahnloser Tiger. Diese ,Grenzschutzbehörde‘ konzentriert sich bestenfalls aufs Registrieren – eine Ausstattung mit Zurückweisungsbefugnissen hingegen wird bewusst vermieden. Den von Meloni geforderten konzertierten Marine-Einsatz vor der Küste Nordafrikas gar, um Migrantenboote schon auf dem Weg zu stoppen, lehnte von der Leyen ebenfalls ab. Stattdessen sei die effektivste Maßnahme, legale Migration zu ermöglichen. ,Aus Illegalität Legalität machen‘ – das weckt einschlägige Erinnerungen an Merkels Umgang mit Rechtsbrüchen. Dass solche Vorstellungen von der CDU-Politikerin von der Leyen propagiert werden, reißt allen Versuchen der Union, migrationspolitisch aus aktuellem wahltaktischem Anlass ein wenig ,rechts‘ zu blinken, entschieden die Maske vom Gesicht. Die CDU steht in Wahrheit nach wie vor zur migrationsforcierenden, deutschlandfeindlichen Linie Angela Merkels.

Dabei braucht es in Wahrheit weder Marineeinsätze; noch eine europäische Verteilung; noch mehr Geld – das heißt Schuldenaufnahme – für kommunale Unterbringungen; noch irgendwelche Kontingent-Quoten mit Aussicht auf Integrationserfolge; noch gar ein teuer eingekauftes Tunesien – als migrationspolitischen Türsteher. Was es hingegen braucht, ist – wie seit je von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert – ein Vorgehen nach Recht und Gesetz. Danach ist klar, dass Migranten, die durch sichere Länder gezogen sind, weder auf der Flucht noch schutzbedürftig sind. Und erst, wenn die Aussicht, durch illegales Eindringen in die EU sich lebenslang finanziell zu sanieren, auf null reduziert ist, wird der Migrationsdruck abnehmen.“