Pressemitteilung

Hampel: Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz – Der Erfolg muss sich erst noch zeigen

Berlin, 30. Januar 2019. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz in Berlin:

„Die Medien und die Politiker der Altparteien loben die Bundesregierung für ihren Erfolg, dass in Berlin eine Konferenz stattgefunden hat, an der die aus Sicht Berlins wesentlichen Beteiligten teilgenommen haben. Ich frage mich allerdings, welche Erfolge tatsächlich erzielt worden sind. Ein beschlossenes Waffenembargo muss erst noch durchgesetzt werden. Mir ist unklar: wer kontrolliert den Luftweg, wer kontrolliert den Landweg? Ein Waffenstillstand wurde nicht vereinbart, eine Nachkriegsordnung ist nicht in Sicht.

Nach Presseberichten hat es auch nach der Konferenz weitere Flüge von Frachtflugzeugen aus verschiedenen Herkunftsländern zu den Konfliktparteien gegeben. Mich macht es fassungslos, dass auf meine Nachfrage, ob wir denn das europäische Satellitensystem nutzen würden, um aufzuklären, was sich in diesen Flugzeugen befunden hat, die Bundesregierung erklärt, sie würde diese Möglichkeit prüfen. Warum tun sie es nicht schon jetzt? ‚Professionell‘ ist anders.

Mit den Türken in Tripolis und russischen Söldnern vor den Toren der Stadt, mag es derzeit eine Patt-Situation geben. Selbst wenn das Waffenembargo durchgesetzt würde, haben die Konfliktparteien, insbesondere General Haftar, jetzt schon die Waffen und die Munition, um ihren Kampf fortzusetzen. Der Marsch Haftars auf Misrata, deutet jedenfalls darauf hin.

Die Konfliktparteien und ihre Unterstützer an einen Tisch gebracht zu haben, ist sicherlich per se ein Erfolg. Dieser muss aber durch eine robuste Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates flankiert werden. Wie üblich steckt der Teufel im Detail. Wer setzt die Vereinbarungen durch?

Ich hoffe, dass zumindest Frankreich und Italien sich abseits von Lippenbekenntnissen auf eine gemeinsame Linie verständigen. In keinem Falle sollten leichtfertig Bundeswehrsoldaten entsendet werden, die dann möglicherweise ins Kreuzfeuer verfeindeter Stammesmilizen geraten könnten.“

 

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