Hampel: Maas verhindert Chance auf Frieden in Syrien

Berlin, 13. September 2018. Der deutsche Außenminister Maas hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass das Assad-Regime für die Bundesregierung kein Ansprechpartner sei. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bedauert, dass die Bundesregierung in der Syrienkrise jeglichen Realitätsbezug verloren habe und fordert die Abkehr vom Wunschdenken und eine Rückkehr zur Realpolitik:

„Außenminister Maas hat in seiner Rede am 12.09.2018 im Bundestag zugegeben, dass die Bundesregierung als Gesprächspartner in Syrien nur die Opposition sieht. Diese besteht hautsächlich aus radikalen Islamisten, die Terrororganisationen wie El-Qaida nahestehen und Gespräche mit dem Assad-Regime ablehnen.

Man muss klar feststellen: Die vom Westen initiierten Genfer Friedensgespräche – oft durch die syrische Opposition be- oder verhindert – sind vollständig gescheitert. Wer sich der Realität verweigert und in Syrien nicht wahrhaben will, dass das Assad-Regime mit Hilfe Russlands fest im Sattel sitzt, wer nicht erkennt, dass jetzt Gespräche mit diesem unliebsamen Präsidenten unvermeidlich sind, der verhindert jegliche Chance auf Frieden in diesem von Leid und Tod geprägten Land.

Der Bundesaußenminister glaubt immer noch an die politische Wirksamkeit von multilateralen Gesprächsrunden, wie in Genf oder Astana. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Er will die Realität nicht ‚glauben‘. Die Realität ist aber, dass das Assad-Regime im Begriff ist, den Bürgerkrieg in Syrien für sich zu entscheiden. Jeder, der dazu beiträgt, diesen Krieg zu verlängern, macht sich mitschuldig am weiteren Sterben von Frauen, Kindern und Männern. Die Realität ist auch, dass nach dem absehbaren Fall von Idlib der Bürgerkrieg beendet wird. Es gibt dann keine Notwendigkeit für Zivilisten mehr, aus Syrien zu fliehen.

Wenn der Bürgerkrieg in Syrien beendet worden ist, haben wir dort das siegreiche Assad-Regime, welches allein die Macht im Lande hat. Dies muss auch die Bundesregierung ertragen, nachdem sie über Jahre hinweg die demokratische Opposition militärisch im Stich gelassen hat. Mit der syrischen ‚Opposition‘ zu verhandeln ist genauso sinnlos, wie die Einbindung des Dalai Lama.

Wenn Herr Maas jetzt nicht endlich in Verhandlungen mit dem Assad-Regime eintritt, um die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Landes abzustimmen, schadet er den Interessen der Syrer und Deutschlands. Man kann sicherlich nicht von jedem Außenminister das Format eines Bismarck oder Genscher erwarten. Dennoch benötigen wir im Auswärtigen Amt Pragmatiker mit Realitätssinn. Ich frage mich, ob Herr Maas tatsächlich den Anforderungen des Amtes an seine Person gewachsen ist.“