Hampel: Sanktionen – Rechtslage in Syrien ist eindeutig  

Berlin, 6. März 2020. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, erklärt zur Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland auf Grund angeblicher Verübung von Kriegsverbrechen in Syrien:

„Die Faktenlage – und nur diese zählt – ist wie folgt: Türkische Truppen sind in Syrien einmarschiert und halten Teile dessen Territoriums besetzt. Einmarsch und Besetzung erfolgten weder auf Bitten der syrischen Regierung noch im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen, sprich die Truppen der Türkei halten sich völkerrechtswidrig auf dem Gebiet Syriens auf.

Russische Truppen – wie auch paramilitärische Einheiten der Hisbollah – halten sich mit Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien auf und unterstützen die syrischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamistische Rebellen. Dieser Kampf ist auch im Interesse Deutschlands.

Wenn es um die Verhängung von Sanktionen geht, kann es nur um die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei gehen. Die Rechtslage ist eindeutig, auch wenn sie nicht jedermann gefallen mag.“