Haug: Es darf nicht sein, dass sich Asylbewerber eigenmächtig aussuchen, in welchem Staat ihr Verfahren bearbeitet wird

Berlin, 26. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug weist anlässlich jüngster Veröffentlichungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat auf den enormen Handlungsbedarf Deutschlands in Sachen Grenzsicherung hin:

„Deutschland trifft mit Abstand die meisten Asylentscheidungen in der EU“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses. „Entgegen nationalem und europäischem Recht wandern Asylbewerber bewusst über diverse sichere Drittstaaten in ihren Wunschstaat Deutschland ein. So lange die Durchsetzung geltenden Rechts nicht funktioniert, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen und illegale Einwanderer konsequent zurückweisen.“

Haug weiter: „Über 60 Prozent der positiven Asylentscheidungen entfielen auf einen einzigen EU-Staat. Durch unseren inkonsequenten Rechtsstaat ziehen wir illegale Migranten an. Die Kosten trägt der deutsche Sozialstaat. Es darf nicht sein, dass sich Asylbewerber eigenmächtig aussuchen, in welchem Staat ihr Asylverfahren bearbeitet wird, nur weil sie auf die besseren Sozialleistungen und die Großzügigkeit der Behörden spekulieren. Das sogenannte Asyl-Shopping muss ein Ende finden. Wir fordern die Rückkehr der Herrschaft geltenden Rechts und geltender Verträge. Bis dahin muss sich Deutschland selbst behaupten. Leider hat unter anderem die CDU/CSU-Fraktion den AfD-Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen abgelehnt.“

Im Jahr 2017 fielen laut Eurostat von 973.330 Asylentscheidungen in erster Instanz 524.185 Entscheidungen in Deutschland. Von den 175.800 syrischen Staatsangehörigen, denen in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde, erhielten mehr als 70 Prozent den Schutzstatus in Deutschland (124.800). Die meisten positiven Asylentscheidungen fielen in Deutschland (325.400), weit gefolgt von Frankreich (40.600), Italien (35.100) und Österreich (34.000).