Hemmelgarn: Pläne zur Beteiligung der Vermieter an Heizkosten zeigt Irrwitz der Klimaschutz-Doktrin

Berlin, 22. September 2020. Nach einer Idee der SPD-geführten Ministerien für Finanzen (Olaf Scholz), Umwelt (Svenja Schulze) und Justiz (Christine Lambrecht) sollen Vermieter die Verteuerung der Heizkosten durch den ab 2021 geltenden CO2-Preis zur Hälfte mittragen.

Dazu teilt der Sprecher des Arbeitskreises „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Udo Hemmelgarn, mit:

„An dieser Idee zeigt sich der ganze Irrwitz der geltenden Klimaschutz-Doktrin. Es gibt nicht einmal ansatzweise eine rationale Erklärung dafür, weshalb sich der Vermieter an den Heizkosten des Mieters beteiligen soll.

Richtig dürfte vielmehr sein, dass die Regierenden langsam erkennen, dass die Lasten des Klimaschutzes für dieses Land nicht mehr tragbar sind. Doch anstatt von der geplanten CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen, sucht man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn und beschreitet auch hier den Weg in den Sozialismus.

Befremdlich wirkt es dabei, wenn führende Wirtschaftsverbände der Immobilienwirtschaft offenbar immer noch glauben, das Problem mit Hinterzimmergesprächen lösen zu können. Die Hoffnung auf eine Einsicht bestimmter politischer Akteure hat sich bereits in der Vergangenheit als naiv und gefährlich erwiesen.

Die Verantwortlichen der Immobilienwirtschaft müssen endlich den Ernst der Lage begreifen. Sie müssen verstehen, dass die schleichende, schrittweise Entwertung des Immobilieneigentums nur einen Zwischenschritt zu den letztendlich angestrebten Enteignungen bildet und diese erleichtern soll.“