Höchst: Zur öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement

Berlin, 6. März 2020. Zur öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Anlässlich öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter der großen Amtskirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden zwar Nächstenliebe und gemeinsame Werte plakativ vor sich hertrugen, diese Anforderungen aber scheinheiligerweise nicht an sich selbst stellten. Von integrieren, vernetzen, Brückenbauen war die Rede. Diese Brücken baut man gerne ohne zu differenzieren. Selbst zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen der muslimischen Zivilgesellschaft, die in Deutschland einen islamischen Gottesstaat errichten wollen? Diese Frage blieb unbeantwortet. Einigkeit bestand hingegen in Bezug auf die Ausgrenzung der AfD, als Ganzes oder aber mindestens einiger Akteure.

Ich musste auf das Schärfste eine schlecht versteckte Anschuldigung von Herrn Hub von der Diakonie zurückweisen, in der unterstellt wurde, die AfD sei an Bedrohungen von Flüchtlingshelfern beteiligt. Dass wir selbst reihenweise Flüchtlingshelfer, Integrationshelfer, Sprachlehrer und viele andere Ehrenamtliche in diesem Bereich stellen, schien nicht zu interessieren.

Auch Herr Fürst vom Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zeigte, wo die wirklichen Spalter der Gesellschaft sitzen, nämlich leider auch in Sprecherfunktionen des Ehrenamts. So verkündete Fürst stolz, Mitgliedern seiner Gemeinden davon abzuraten, sich für die AfD zu engagieren oder diese zu wählen.

Menschen an den Spitzen von religiösen Organisationen, die wie Herr Hub oder Herr Fürst die AfD als rechtsextrem stigmatisieren und für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich machen, indem sie ihr Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung und Rassismus unterstellen, weil sie nach kanadischem Vorbild Einwanderungspolitik gestalten und die unkontrollierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme abstellen will, halten wohl auch den wertekonservativen Kurienkardinal Robert Sarah auf Grund seiner Äußerungen für einen Rechtsextremisten. Dieser wird wie folgt in den Medien zitiert: ‚Besser ist es, Menschen dabei zu helfen, in ihrer eigenen Kultur aufzublühen, als sie dabei zu unterstützen, in ein völlig dekadentes Europa zu kommen.‘ Es sei eine falsche Auslegung der Bibel, sich auf das Wort Gottes zu berufen, um Migration zu unterstützen. Gott habe dieses große Leid, das dadurch entstehe, nie gewollt.

Die tröstliche Nachricht der Anhörung, war ein generelles Bekenntnis zur gelebten politischen Neutralität. Hoffen wir, dass es nicht ein reines Lippenbekenntnis ist, was leider angesichts der Äußerungen der Herren Hub und Fürst im Raume steht.“