Pressemitteilung

Karsten Hilse: Scholz‘ Entscheidung zu Kernkraftwerken ist ein überfauler Formelkompromiss

Berlin, 18. Oktober 2022. Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:

„Obwohl die Energiefrage durch die Ampel und ihre Vorgängerregierungen wegen ihrer ständigen Verknappungspolitik auf Grund der rein ideologisch begründbaren ‚Klimaschutz‘-Ideologie längst zur Schicksalsfrage der Nation geworden ist, deren richtige Beantwortung darüber entscheidet, ob dieses Land noch seinen Rang als eines der wohlhabendsten Industrieländer wird halten können, oder in die Liga von Drittweltstaaten absteigen muss, benutzt Kanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz nur dazu, um mit einem überfaulen Formelkompromiss seinen Kindergarten von Politikdarstellern ruhig zu stellen, statt das Ruder herumzuwerfen und die Richtung insgesamt zu ändern.

Das Land braucht viel mehr Energie, auch über diesen Winter hinaus, als sie allein die dafür nicht ausreichenden– zudem noch im ‚Streckbetrieb‘ – nur Minderleistung abgebenden, letzten drei Kernkraftwerke werden liefern können, wenn es nicht zu Massen-Firmenschließungen und Massenverarmung kommen soll. Daher muss das Energieangebot unbedingt und um fast jeden Preis und so schnell wie möglich erhöht werden. Dazu gehört nicht nur die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke weit über die nächsten Jahre hinaus, sowie die bisher verschleppte Bereitstellung von Brennstäben, und die Wiederinbetriebnahme der letztes Jahr außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, wie auch das Hochfahren der vielen voll intakten Kohlekraftwerke, als auch die Nutzung der heimischen sehr großen Schiefergasvorkommen und die Inbetriebnahme der zweiten Röhre von Nord Stream 2.

Doch das alles juckt den vergesslichen Kanzler und seine Koalitionäre nicht. Er lässt lieber das Land verkommen, als seinen Koalitionspartnern die einzig richtige Richtung vorzugeben. Hatte er nicht bei Amtsantritt geschworen Deutschlands Wohlstand zu mehren und Schaden von ihm abzuwehren. Das Gegenteil tut er jetzt.“

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