Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Ampel-Streit über Entlastungen zeigt, dass diese politische Zwangsgemeinschaft keine Zukunft hat

Berlin, 19. August 2022. Zum Streit in der Bundesregierung um notwendige Entlastungen für die Bürger teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Was sich politisch völlig fremd ist und eine Art Zweckehe eingeht, kann auf Dauer nicht funktionieren. Die einen wollen, was die anderen ablehnen und umgekehrt. Mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit hat das nicht mal im Entferntesten etwas zu tun. Es ist zu befürchten, dass wir am Ende seitens der Bundesregierung Maßnahmen sehen werden, die den Minimalkonsens der Ampel darstellen und die am Ende wieder einmal weder zielgerichtet noch effektiv sind.

Hätte die Bundesregierung auf die Vorschläge der AfD-Fraktion gehört, dann wäre die Debatte um Entlastungen in dieser Form überhaupt nicht mehr notwendig, da wir gar nicht in eine solche Notsituation gekommen wären.

Nord Stream 2 darf kein Tabu-Thema mehr sein, was wir als AfD-Fraktion schon lange fordern. Die Besteuerung auf Energie muss in der aktuellen Notsituation vollständig ausgesetzt werden. Dafür muss die Bundesregierung sich für Änderungen im Unionsrecht einsetzen. Das gleiche gilt für Grundnahrungsmittel. Damit würden vor allem kleine und mittlere Einkommen und vor allem die Sozialschwachen entlastet. Auch braucht es für die kalte Progression rückwirkend für 2022 eine Entlastung, damit bei Gehaltserhöhungen nicht am Ende noch weniger vom Netto übrig bleibt, als vor der Erhöhung.

Aber wir sehen leider wieder, dass offenbar die Verantwortlichen entweder das Kommende nicht sehen oder aber nicht wahrhaben wollten. Das Nachsehen haben nun die Bürger, denn sie zahlen einmal mehr die Zeche für die verfehlte Politik in Deutschland.“

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