Leif-Erik Holm: Nach Scheinprüfung – Wirklich unabhängige Kommission soll Laufzeitverlängerung prüfen

Berlin, 31. Oktober 2022. Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung:

„Es zeigt sich, dass das Ergebnis in der Frage der Laufzeitverlängerung wohl von Anfang an feststand. Eine neutrale und ergebnisoffene Prüfung hat es demnach nicht gegeben, weder im März noch zuletzt im September. Nicht ganz überraschend, denn eher duscht der Teufel mit Weihwasser, als dass Grüne unvoreingenommen an das Thema Kernkraft herangehen.

Doch es geht hierbei nicht um den Seelenfrieden der Grünen-Basis, sondern um Deutschlands Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise für die Bürger. Beides haben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke auf dem Altar ihres grünen Parteiprogramms geopfert. Wenn Habeck meint, Deutschland habe kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, dann zeigt das vor allem eins: Deutschland hat ein Ideologieproblem.

Umso wichtiger ist deshalb, dass die Frage, welche Zukunft die Kernkraft in Deutschland haben soll und muss, von einer wirklich unabhängigen Expertenkommission untersucht und beantwortet wird. Ihr Ergebnis sollte dann für die Politik leitend sein –  und eben nicht ein halbgares Machtwörtchen von Kanzler Scholz zum Erhalt des Koalitionsfriedens bis zum nächsten April. Denn fest steht: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann nicht allein durch ‚erneuerbare‘ Energien versorgt werden. Wir benötigen grundlastfähige Energie, wie sie zum Beispiel die Kernkraft liefert. Übrigens noch dazu CO2-emissionsfrei.“