Leif-Erik Holm: Staatssekretär Philipp muss Rede und Antwort stehen

Berlin, 5. Juli 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Staatssekretär Udo Philipp auf, sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen:

„Zum wiederholten Mal ist Staatssekretär Udo Philipp einer Ladung des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt, um die zahlreichen offenen Fragen zu möglichen Interessenkonflikten und der Vermischung von Beruflichem und privaten Interessen zu beantworten. Und das, obwohl eine weitere Befragung Philipps den Ausschussmitgliedern zugesagt worden war. Ganz offensichtlich hat Minister Habeck seinem Staatssekretär mittlerweile einen Maulkorb verpasst. Statt der versprochenen Transparenz setzt Habeck weiter auf Mauern und Aussitzen. Damit behindert er die Aufklärung des Falls und missachtet die Abgeordneten des Bundestags.

Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Nach wie vor ist ungeklärt, wie gut Philipp Ministeriumsberater Sebastian Böhmer wirklich kennt, an dessen Fonds er Anteile besitzt. Zwar bestreitet er eine Bekanntschaft, Recherchen legen aber nahe, dass beide sich aus einer internen Arbeitsgruppe der Grünen kennen. Auch gibt es konkrete Nachfragen zu weiteren Unternehmensbeteiligungen Philipps und Förderungen durch das Wirtschaftsministerium. Solange diese nicht restlos geklärt sind, steht der Vorwurf einer möglichen Vorteilsnahme weiter im Raum. Sollte dieser nicht zeitnah durch Staatssekretär Philipp persönlich ausgeräumt werden, wäre dies die nächste Personalie, die Habeck auf die Füße fällt. Und die sind nach der Affäre Graichen ohnehin so massiv lädiert, dass der Minister darüber langsam selbst ins Wanken geraten könnte.“