Leif-Erik Holm: Verschärfung des Kartellrechts ist notwendig, darf aber nicht für grüne Transformationswillkür missbraucht werden

Berlin, 14. Juni 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt Forderungen nach einer Verschärfung des Kartellrechts. Dies dürfe aber nicht dazu führen, grünen Ideologen Tür und Tor für reine Willkür zu öffnen:

„Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angesichts der bisherigen Zahnlosigkeit des Kartellamts bei der Bekämpfung der Spritpreisentwicklung dringend notwendig. Allerdings bleibt Wirtschaftsminister Habeck bislang schuldig, wie eine Reform konkret aussehen soll. Natürlich brauchen die Wettbewerbshüter mehr Schlagkraft, mehr Eingriffsmöglichkeiten. Die Preisgestaltung muss transparent gemacht werden.

Aber klar muss auch sein: In einem Rechtsstaat sind Preisabsprachen und Marktmanipulationen nachzuweisen. Ohne klare rechtstaatliche Grundlage wäre der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts darf nicht dazu führen, dass ideologisch in die Speichen gegriffen wird, um die gewollte Öko-Transformation zu beschleunigen.

Zur Wahrheit gehört, dass es vor allem die Grünen sind, denen die Benzin- und Dieselpreise in der Vergangenheit bisher nicht hoch genug sein konnten. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre die einzige Entlastung für die Bürger das Neun-Euro-Ticket und vielleicht noch ein Gutschein für ein Lastenfahrrad gewesen. Das beweist nicht zuletzt die lächerlich kurze Befristung des Tankrabatts. Ein Rabatt, der den Grünen ohnehin ein Dorn im Auge war. Und zwar nicht, weil sich die Ölkonzerne damit vielleicht bereichern könnten, sondern weil sie Autofahren und den Individualverkehr so unattraktiv und teuer wie möglich machen wollen. Wirklich dauerhafte Maßnahmen zur Senkung des Spritpreises wird es mit den Grünen nicht geben. Deswegen glaubt doch kein Mensch, dass es Wirtschaftsminister Habeck ernst damit meint, Bürger und Unternehmen an der Zapfsäule zu entlasten.“