Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten

Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung der Ukraine ursprünglich 185 Millionen Euro zu. Das BMZ möchte sich als „führendes Ressort der zivilen Unterstützung der Ukraine innerhalb der Bundesregierung auf internationaler Ebene für einen partnerschaftlichen, nachhaltigen, inklusiven und reformorientierten Wiederaufbau mit der Ukraine einsetzen“.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Es ist richtig, der unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Fluchtbewegungen abzumildern und einzudämmen. Das Engagement der Bundesregierung, das nun von Waffenlieferungen über sozialpolitische Maßnahmen bis zum Wiederaufbau von Infrastruktur reicht, ist in dieser Form jedoch unverhältnismäßig – auch im internationalen Vergleich. Deutschland ist politisch nicht für den Wiederaufbau der Ukraine verantwortlich, der sich zum aktuellen Zeitpunkt wegen der weiterhin laufenden kriegerischen Auseinandersetzungen schon technisch nicht vollziehen lässt. Innenpolitisch ist Deutschland selbst mit einer historischen Inflations- und Energiekrise konfrontiert, die zu erheblichen sozialen Verwerfungen innerhalb der eigenen Bevölkerung führt. Vor diesem Hintergrund ist strikte fiskalische Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit geboten.“