Markus Frohnmaier: Umfassende Senkung des Entwicklungsetats geboten

Berlin, 21. März 2022. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 veröffentlicht. Das veranschlagte Budget für das Entwicklungsministerium sinkt von zuletzt 12,42 Milliarden Euro auf das „Vor-Corona“-Niveau von 10,85 Milliarden Euro. Der Entwicklungsetat betrug 2014 noch 6,4 Milliarden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die ständige und unverhältnismäßige Erhöhung des Entwicklungsetats unter Ex-Minister Müller scheint vorläufig sein Ende gefunden zu haben. Angesicht der erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge staatlicher Lockdownmaßnahmen und des Russland-Ukraine-Krieges sind allerdings umfassende Einsparmaßnahmen geboten. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss sich das Rollenverständnis der Entwicklungshilfe grundlegend ändern. Sie muss politisch an den nationalen Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, die vor allem in Migrationsvermeidung, Ressourcensicherung und Handel liegen. Die Finanzierung linksideologischer Projekte wie internationale Klimafinanzierung und ‚gendersensible Männerarbeit‘ gehört gestrichen. Bereits in den Haushaltsverhandlungen der letzten Legislatur haben wir gezeigt, dass eine Ausgabensenkung auf das Niveau von 2014 möglich und nötig ist. An dieser Forderung halten wir fest.“