Pressemitteilung

Münzenmaier: Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Hintertür!

Berlin, 17. März 2020. Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gefordert, die Verbreitung von sogenannten „Fake-News“ in den sozialen Medien strafrechtlich zu verfolgen und dementsprechende Gesetzesänderungen angeregt. Die Pandemie auf diese Weise zu parteipolitischen Manövern zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, lehnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, ab.

Münzenmaier erklärt:

„Ruhe und die Befolgung der notwendigen Anordnungen sind jetzt oberste Bürgerpflicht und Panikmache eine echte Gefahr. Wie aber Strafverfolgung von sogenannten ‚Fake-News‘ in dieser Lage helfen soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Pistorius. Die Sorgen und Ängste der Bürger sollten ernst genommen und, wenn möglich, zerstreut werden. Das gelingt nur über Aufklärungskampagnen und schonungslose Informationspolitik der Regierung, nicht über Strafandrohungen.

Unsere Bürger müssen in diesen Tagen schon genug Einschränkungen ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte ertragen, da erscheint die Beschneidung der Meinungsäußerung in sozialen Medien völlig daneben.

Wenn ich mir die Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Wochen betrachte, wären Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel die ersten Angeklagten nach einer Gesetzesänderung. Die wochenlangen Beschwichtigungen, dass einschneidende Maßnahmen unnötig seien und Deutschland hervorragend auf Corona vorbereitet sei, waren doch offensichtliche Fake-News.“

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