Nicole Höchst: Bundeszentrale für politische Bildung erfüllt ihren Auftrag nicht

Berlin, 6. April 2022. Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 17. März in den Räumen des Deutschen Bundestages über den Antifaschismusbegriff und die Neutralität in der politischen Bildung abgelehnt. Hierzu erklärt die Organisatorin der Podiumsveranstaltung und bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst:

„Dieses Desinteresse zeigt deutlich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung unter der Leitung von Herrn Krüger aber auch die Landeszentralen für politische Bildung an einem ernsthaften Austausch über Grundsatzfragen der politischen Bildung mit einer politischen Minderheit nicht interessiert sind. Dagegen werden politisch einseitige Projekte des sogenannten ‚Bündnisses für Demokratie und Toleranz‘ finanziert.

Herr Krüger konterkariert damit die eigentliche Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Für die Erfüllung dieser Aufgabe wird die Bundeszentrale mit reichlich Geld vom deutschen Steuerzahler ausgestattet. Es liegt der Verdacht nahe, dass Herr Krüger die Tätigkeit der Bundeszentrale eben nicht politisch ausgewogen gestaltet, sondern sich einseitig für den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ instrumentalisiert lässt. Ich appelliere an Herrn Krüger, seiner Verantwortung als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung gerecht zu werden und stehe ihm gerne für eine offene Diskussion über Inhalte und Grundsätzen der politischen Bildung zur Verfügung.“