Norbert Kleinwächter: Bundesagentur kopiert bei AfD-Fraktion, aber setzt nur halbherzig um

Berlin, 5. November 2024. Wie BILD berichtet, sollen unkooperative Arbeitslose gemäß einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab sofort zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, darunter z. B. Gartenarbeit in öffentlichen Parks.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:

„Die neue Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. So sollen nur diejenigen Empfänger von Bürgergeld verpflichtet werden, die Absprachen mit den Jobcentern zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen (zum Beispiel Weiterbildungskurse) ,ohne wichtigen Grund‘ nicht einhalten. Eine Begrenzung der Arbeitspflicht allein auf Schwänzer und Verweigerer aber wird der dramatischen Lage im Bürgergeld keineswegs gerecht. Vielmehr ist es angesichts einer wachsenden Zahl von ,Bürgergeldkarrieren‘ sowie einer insgesamt zurückgehenden Mitwirkungsbereitschaft in der Grundsicherung das Gebot der Stunde, alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher an gemeinnützige Arbeit heranzuführen.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits vor zwei Jahren in unserem Antrag ,Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit‘ (BT-Drucksache: 20/3943) für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten gefordert. Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit mit 15 Wochenstunden entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Wir halten unsere Forderungen nicht nur für umsetzbar, sondern sogar für zwingend geboten, um unseren Sozialstaat vor leistungsferner Ausplünderung zu schützen. Kurzum: Die Bundesagentur kopiert AfD-Politik, setzt diese aber nur halbherzig um.“