Oehme: Bundesregierung baut U-Bahn-Linien in China und Indien statt den ländlichen Raum von Entwicklungsländern anzubinden

Berlin, 9. September 2020. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/21343) von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien diese ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“ ausrichtet. Zur die Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/22044) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Mobilität ist einer der wichtigsten Faktoren, um langfristig Wohlstand in Entwicklungsländern aufzubauen und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Was die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer nachhaltigen Mobilitätsstrategie ‚Urbane Mobilität‘ veranstaltet, widerspricht den Erkenntnissen der Studie von AIDDATA von September 2018. Vor allem verbindende Infrastruktur, also der Anschluss des ländlichen Raums, sei demnach entwicklungsfördernd.

Wieder einmal bestätigt sich, dass die Bundesregierung vor allem Projekte in jenen Staaten fördert, die selbst Entwicklungshilfe betreiben. Vorne weg Indien und China: U-Bahn-Linien in Urumqi, Lanzhou (China) und Nagpur (Indien) oder auch ‚Integrierte nachhaltige Stadtverkehrssysteme für Smart Cities in Indien‘ gehören zu den Maßnahmen der Bundesregierung.

Wenn dann aber doch mal ein wirklich entwicklungsförderndes Projekt verbindender Infrastruktur auf den Weg gebracht wird, wie zum Beispiel der ‚Mayazug‘ in Mexiko oder das Projekt ‚BIOCEANICO‘ in Südamerika, schaut die Bundesregierung in die andere Richtung. Hier könnten auch deutsche Unternehmen beteiligt werden und zu einer wirklich langfristigen Entwicklungsförderung beitragen.

Die Chinesen machen es vor: Verbindende Infrastruktur schafft unmittelbar Arbeitsplätze, Einkommen und Wachstum und langfristig einen Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden, mehr Mobilität und vor allem stabiles und wirklich nachhaltiges Wachstum.“