Peter Boehringer: Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen Rettungsvolumen von 100 Milliarden Euro gerade erst im Juni 2022 ausgelaufen. Ursprünglich war der Fonds im März 2020 ins Leben gerufen worden, um Unternehmen zu stützen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten waren.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Schon als der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen wurde, war das der falsche Weg. Unternehmen, die im Zuge der Lockdown-Politik der Bundesregierung in Bedrängnis geraten sind, hätten keine Finanzspritze, sondern die Aufhebung der Coronamaßnahmen benötigt. Der Staat muss die Ursachen einer Krise abstellen, anstatt Unternehmen zu retten, die durch die Regierungspolitik kaputt gemacht wurden.

Die Geschichte wiederholt sich an dieser Stelle. Auch in Zukunft sollen also Unternehmen von Staat und Steuerzahler gerettet werden, die erst durch die Sanktionspolitik der Regierung in Richtung Insolvenz abgleiten. Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist aus Sicht der AfD-Fraktion das falsche Signal, da die Bundesregierung sich allen Ernstes anschickt, die Rettungspolitik nun auch am Energiemarkt zu verstetigen, anstatt endlich die Energieversorgung in diesem Land wieder sicherzustellen. Das Ergebnis dieser Politik werden Sozialismus und Mangelwirtschaft sein.

Die Regierung etabliert hier einen weiteren faktischen Nebenhaushalt, der die Aussagekraft des parlamentarisch kontrollierten Kernhaushalts immer weiter verringert. Ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Corona-Zweck werden riesige Geldmittel über die KfW aktiviert, die in keiner Schuldenstatistik auftauchen werden. Auch dieses Vehikel dient Finanzminister Lindner dazu, die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze zu umgehen.“