Petr Bystron/Matthias Moosdorf: Baerbocks Haltung ist unverantwortlich

Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärt dazu:

„Die Haltung der Außenministerin ist unverantwortlich. Bei allem Verständnis für das Recht Israels auf Selbstverteidigung muss die Verhinderung eines Flächenbrandes im gesamten Nahen Osten oberste Priorität haben.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ergänzt:

„Das Beispiel der Ukraine hat zu jeder Zeit gezeigt, dass eine militärische Eskalation keineswegs dazu angetan ist, eine Lösung herbeizuführen. Vielmehr sind die Probleme nur größer geworden. Selbstverständlich hat Israel das Recht, gegen Terroristen vorzugehen. Ob allerdings die zu erwartenden Opfer unter der Zivilbevölkerung in Gaza dem Interesse der kollektiven Sicherheit Israels Rechnung tragen, darf angesichts der Gesamtsituation bezweifelt werden. Das Handeln der Außenministerin ist nicht in deutschem Interesse, hätte eine Ausweitung des Krieges doch wiederum beträchtliche Migrationsströme in Richtung Europa zur Folge. All diese Fragen können nur diplomatisch und mit Augenmaß gelöst werden. Viele Länder haben das verstanden, Deutschland offenbar nicht.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit allen Staaten der Region Gespräche zur Bewältigung der humanitären Situation aufzunehmen.“