Pressemitteilung

Petr Bystron: Polen ist mit Ablehnung der Aufnahme illegaler Migranten im Recht

Berlin, 2. Februar 2022. Die aktuelle Zuspitzung des Streits zwischen der EU-Kommission und Polen um den Schutz der Außengrenze kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Die EU-Kommission verlangt von Polen, allen Migranten aus Weißrussland ein Asylverfahren zu gewähren und droht mit einem weiteren sogenannten ‚EU-Vertragsverletzungsverfahren‘. Hierbei werden zwei gefährliche Tendenzen deutlich: Zum einem stellt die EU-Kommission die EU-Verträge über die Gesetzgebung der Mitgliedsländer. Zum anderen versucht die EU die Aufnahme von Migranten gegen den Willen der einzelnen Mitgliedsländer zu erzwingen. Beides gehört unterbunden.

Polen ist absolut im Recht, wenn es die Aufnahme von illegalen Migranten aus Drittländern ablehnt. Diese Migranten haben allesamt mehrere Länder überquert, in denen sie bereits sicher vor der vermeintlichen Verfolgung in ihrem Heimatland waren. Sie sind daher nicht wegen der vermeintlichen Verfolgung weitergezogen, sondern wegen der ökonomischen Anreize, die ihnen ein Asylverfahren in der EU bietet.

Deswegen müssen diese Anreize abgeschafft werden. Nicht die Mitgliedsländer, welche die Migration unterbinden, gehören abgestraft, sondern die EU-Verträge müssen geändert werden. Wir brauchen eine ‚Festung Europa‘ um den Pull-Effekt zu eliminieren.“

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