Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung

Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig erklärt, welche die rechtliche Grundlage für die Verhängung der Bußgelder bildeten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron:

„Die Rückzahlung der im Zuge der Corona-Maßnahmen rechtswidrig verhängten Bußgelder ist eine Selbstverständlichkeit und kann nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsbrüche sein, die während der Corona-Zeit begangen wurden. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und der Gerechtigkeit zugeführt werden.

Die AfD-Fraktion war während der gesamten Corona-Zeit eine Verteidigerin der Freiheitsrechte der Bürger. Sie stimmte gegen die Impfpflicht.“