Pressemitteilung

Podolay: Sea Guardian beenden

Berlin, 12. März 2020. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages beriet am Mittwoch über den AfD-Antrag zur Beendigung des Einsatzes der bewaffneten deutschen Streitkräfte an der Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Zudem lehnte die AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes ab und fordert sie auf, diese Militäroperation zu evaluieren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist erneut auf fehlende Ergebnisse der Operation Sea Guardian und unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hin:

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir – das Parlament – sollen über die Auslandseinsätze unserer Armee ausführlich informiert werden. Bereits vor einem Jahr habe ich mich über die äußerst unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung beschwert – konkret auch damals zum Fall Sea Guardian. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Verantwortlichen im zuständigen Ressort haben sich an dieser Stelle nicht verbessert und halten wesentliche Informationen nach wie vor zurück.

Die wöchentliche schriftliche Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium besteht nach wie vor aus sechs Sätzen und beinhaltet keinerlei Daten über die Lage im Mittelmeer. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die notwendigen Evaluierungsmaßnahmen im Fall Sea Guardian schnellstmöglich zu ergreifen und gegenüber dem Bundestag über deren Ergebnisse zu berichten.“

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