Pressemitteilung

Pohl: Ostbeleidigungsbeauftragter Wanderwitz auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen

Berlin, 2. Juni 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat seine Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland unter anderem mit der Aussage verteidigt. „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein zu wollen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Pohl, mit:

„Die jüngsten Äußerungen von Ostbeleidigungsbeauftragten Wanderwitz zeigen, dass er auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen ist. Vielmehr wurde mit seiner Personalie der Bock zum Gärtner gemacht.

Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt. Und dies nur, weil sie eine andere Meinung haben als die CDU-Wahlkämpfer um Herrn Wanderwitz und den Regierungen in der Wahlkabine immer öfter die blaue Karte zeigen.

Dabei hätte Herr Wanderwitz seit seinem Amtsantritt allerhand dringliche Aufgaben zu erledigen gehabt. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, der Ansiedelung von Bundesbehörden und Konzernzentralen im Osten der Republik sowie der Überwindung der Mauer in den Köpfen für ein neues bundesdeutsches Zusammengehörigkeitsgefühls.

Stattdessen fällt Herr Wanderwitz vor allem dadurch auf, dass er seine ostdeutschen Landsleute pauschal herabwürdigt. Dies aber taugt kaum als Ablenkung von seiner schlechten Leistungsbilanz. Denn auch während seiner Amtsführung ist der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland bei Lohn und Einkommen kaum geschmolzen. Schlimmer noch, hat der Westen den Osten in der Vermögensverteilung inzwischen uneinholbar abgehängt.

Kurzum: Noch immer leben in den neuen Bundesländern die ärmeren Deutschen; noch immer trägt die CDU hierfür die politische Hauptverantwortung. Mit Respekt vor der Leistung meiner ostdeutschen Landsleute im Rahmen der Wiedervereinigung und mit Dank für ihre Verdienste um die Demokratie rufe ich Herrn Wanderwitz zu: Sie sind zu einer Belastung für den Osten geworden. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine wirkliche Vollendung der Wende.“

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