Berlin, 10. März 2025. Zu den aktuellen Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:

„Seit einem knappen Dreivierteljahr ist der Vorwurf russischer Einflussnahme auf die Wahlen widerlegt, doch die Euro-,Eliten‘ wollen nicht nachlassen. Ließ sich der Vorwurf nicht mehr halten, Georgescu sei ein russischer Agent, und sind seine Umfragewerte in der rumänischen Bevölkerung auch nicht gesunken, sodass eine Wahlwiederholung das gewünschte Ergebnis erzielt hätte, wird er jetzt als rechtsextrem und korrupt denunziert und verleumdet – und von der Wahl ausgeschlossen. Die durch die Verweigerung einer Akzeptanz des demokratischen Wählerwillens herbeigeführte Krise in Rumänien hält nicht nur an, sondern verschlimmert sich unaufhörlich.

Unterdessen werden zu den vergangenen deutschen Bundestagswahlen Stimmen von Wahlverlierern laut, es hätte auch bei uns Unregelmäßigkeiten und eine unzulässige Einmischung von außen gegeben, wenn auch hierfür keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Nicht in Vergessenheit geraten darf, dass der nunmehr designierte Kanzler Merz selbst im rumänischen Wahlkampf für Georgescus Konkurrentin eine Wahlempfehlung abgab und, vielleicht noch fataler, nur drei Wochen vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen Trump eine ,ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie‘ nannte. Dieser politischen Klasse scheinen Ergebnisse von Wahlen nur dann akzeptabel, wenn ihr politisch nahestehende Sieger aus diesen hervorgehen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht zum Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten und für Rechtsstaatlichkeit bei dem Umgang mit demokratischen Wahlen und Wahlergebnissen. Die aktuellen Entwicklungen lassen jedoch einen ,direkten Schlag gegen die Demokratie‘, wie ihn Georgescu für Rumänien feststellte, nach dem anderen befürchten.“