Pressemitteilungen

Berlin, 27. Dezember 2022. Justizminister Buschmann fordert erneut das Ende aller Corona-Maßnahmen. Er hat dies bereits einmal getan, im Herbst 2021, damals sagte er: „Es gibt ein absolutes Ende aller [...]

Berlin, 24. Dezember 2022. Der Präsident der Ärztekammer Klaus Reinhardt hat vorgeschlagen, wer gesund sei, soll vorrätige Medikamente von zuhause an Kranke abgeben. „Wir brauchen so was wie Flohmärkte für [...]

Berlin, 23. Dezember 2022. Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2022 Rekordverspätungen eingefahren. Im Fernverkehr waren es im Schnitt nur etwa 65 Prozent der Züge, die pünktlich kamen. In den Sommermonaten [...]

Berlin, 23. Dezember 2022. Die Aufforderung von Ärztekammerpräsident Reinhardt, dass Menschen „auf Flohmärkten“ oder „Nachbarschafts-Tauschbörsen“ Medikamente aus eigenen Beständen an andere Personen abgeben sollen, stößt auf großes Unverständnis bei Ärzten und [...]

Berlin, 23. Dezember 2022. Im vergangenen Monat hat der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), einen umfangreichen „Maßnahmenkatalog für Queer-Sexuelle“ vorgestellt, der nach seinen Vorstellungen die „Akzeptanz von sexueller und [...]

Berlin, 22. Dezember 2022. Weltärztepräsident Montgomery hat bekräftigt, dass er weiterhin zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus steht und den Ungeimpften die Schuld daran gibt, dass die Pandemie immer noch [...]

Berlin, 22. Dezember 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dazu [...]

Berlin, 21. Dezember 2022.  Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten [...]

Berlin, 21. Dezember 2022. Erst vor kurzem hat die Bundesregierung entgegen den Empfehlungen aller beteiligten Akteure das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erheblich verschärft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat nun bekanntgegeben, [...]

Berlin, 20. Dezember 2022. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben heute in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 kostbare Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen persönlich an Nigeria ausgehändigt. Die beteiligten fünf [...]

Berlin, 20. Dezember 2022. In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, die am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, behauptete der Vorsitzende [...]

Berlin, 20. Dezember 2022. Wie die Bundesregierung auf schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bestätigen musste, hat Robert Habeck keinen Liefervertrag über Gas mit Katar abgeschlossen, wie dies durch Medien suggeriert [...]

Berlin, 20. Dezember 2022. Die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Debakels wird auch anderthalb Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban weiter unnötig verzögert. So haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, [...]

Berlin, 19. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andrea Nahles hatte darin geäußert, [...]

Berlin, 19. Dezember 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ teilt europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit: „Die CDU/CSU-Fraktion feiert selbstgefällig, [...]

Berlin, 17. Dezember 2022. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Danach kann auch legales Verhalten zum Gegenstand einer „Meldung“ gemacht werden. Staatsbedienstete werden ermuntert, sich gegenseitig [...]

Berlin, 17. Dezember 2022. Aktuelle Prognosen des Ifo Instituts über die Konjunktur (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-sonderausgabe-dezember.pdf) zeichnen ein optimistisches Bild, werfen aber die Frage auf, ob es sich letztlich nicht um Schönmalereien handelt, [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt. Der entwicklungspolitische Sprecher des AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu: „Bosnien-Herzegowina eignet sich jetzt und in absehbaren Zukunft [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Der Bundestag hat heute u.a. mit den Stimmen der FDP-Fraktion den Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Aussetzung des Maskenzwangs in Fernzügen in seine Ausschüsse überwiesen und [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Erstmals ist US-Forschern eine Kernfusion mit positiver Energiebilanz gelungen. Die US-Energieministerin bezeichnete diesen Durchbruch als „eine der beeindruckendsten wissenschaftlichen Leistungen des 21. Jahrhunderts“. Dazu erklärt der [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung hat die Gas- und Strompreisbremse verabschiedet. Dazu teilt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Gas- und Strompreisbremse ist ein Geldvernichtungsprogramm. Es [...]

Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Ampel-Regierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni [...]

Berlin, 15. Dezember 2022. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „Erneut ist der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 15. Dezember 2022. Zu Äußerungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu den Minsker Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak mit: „Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der [...]