Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch

Berlin, 15. Dezember 2022. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, mit:

„Erneut ist der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Vizepräsidenten vorenthalten worden. Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt: Es geht den Altparteien darum, unserer Fraktion ohne Ansehen der Person den Posten prinzipiell zu verwehren. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.

Die Doppelmoral der Altparteien zeigt sich insbesondere daran, dass es für meine mehrjährige Amtszeit als Vorsitzender des Tourismusausschusses in der vergangenen Wahlperiode auch aus den anderen Fraktionen sehr viele positive Rückmeldungen gab und somit auch einer neutralen Sitzungsleitung im Deutschen Bundestag nichts entgegengestanden hätte.

Bei allen Abgeordneten, die mir heute Ihre Stimme gegeben haben, bedanke ich mich für das Vertrauen.“